Der Rechtsstaat ist der Gerechtigkeit verpflichtet. Deshalb haben die Opfer des SED-Regimes ein Recht darauf, daß die Schergen des DDR-Staats bestraft werden. Eine Justiz, die Akten schließen muß, weil sie Straftaten aus Mangel an Personal und aus technischen Gründen nicht mehr rechtzeitig verfolgen kann, verletzt die Gerechtigkeitsidee. Bundesregierung und Parlament haben dies frühzeitig verhindert.

Schon der Einigungsvertrag unterbrach die Verjährung für DDR-Unrecht. 1993 wurde die Verjährungsfrist für mittelschwere Straftaten - dazu gehören schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung und Wirtschaftsdelikte aus der Zeit der Wendewirren - noch einmal bis zum 31.

Dezember 1997 verlängert. Schwerkriminalität wie Mord und Totschlag fallen ohnehin nicht unter die verkürzte Verjährung. Dies muß genügen.

Verjährungsfristen dürfen nur ausnahmsweise verlängert werden. Die deutsche Vereinigung war eine solche historische Ausnahme. In den ersten Jahren nach dem 3. Oktober 1990 war die Justiz der neuen Länder noch nicht imstande, Straftäter zügig zu ermitteln und vor den Richter zu bringen. Das hat sich geändert, wie Zehntausende von Ermittlungsverfahren zeigen.

Für eine nochmalige Verlängerung gibt es keinen zwingenden Grund sie verstieße nun ihrerseits gegen das Gerechtigkeitsprinzip. Denn ein Rechtsstaat muß Straftaten auch in einem gerechten Verfahren sühnen.

Verjährungsfristen sollen einen zügigen Prozeß sicherstellen, den staatlichen Strafanspruch begrenzen und vor Justizirrtümern bewahren, die sich leicht einstellen, wenn die Staatsanwälte erst viele Jahre nach der Tat ermitteln.

Eine Straftat wird dank Verjährung nicht ungeschehen sie bleibt nur ungesühnt. Die Verjährung läßt, wie das Bundesverfassungsgericht bereits vor fast dreißig Jahren festgestellt hat, das Unrecht und die Schuld des Täters unberührt. Ihr Zweck ist es, nach Ablauf einer angemessenen Frist für Rechtsfrieden und für Rechtssicherheit zu sorgen.