Die Bundesregierung hat neuerdings zwei Minister ohne Geschäftsbereich: Norbert Blüm und Theo Waigel. Brechen die Einnahmen weg, explodieren die Ausgaben, wächst die Neuverschuldung - Waigel trifft keine Schuld. Springt der Rentenbeitrag auf 21 Prozent, statt zu sinken, steigen die Lohnnebenkosten, die Blüm und Kanzler Helmut Kohl unter 40 Prozent drücken wollten, auf bald 43 Prozent - Blüm muß das nicht auf seine Kappe nehmen. Der Minister macht sich ganz schmal und sieht sich nur als "Überbringer der schlechten Nachricht". Schuld sind die Arbeitnehmer, die aus der Sozialversicherung fliehen, die Arbeitgeber, die nicht einstellen, die Sozialdemokraten, die Blüms Mehrwertsteuererhöhung für die Rente nicht zustimmen wollen.

Wer sich wegdreht, wird nicht zur Zielscheibe. In der kommenden Woche, wenn die Steuerschätzung neue Haushaltslöcher in zweistelliger Milliardenhöhe offenbaren dürfte, wird sich auch Waigel wieder unsichtbar machen: Nicht bei der chaotischen Steuerpolitik, sondern bei einer rätselhaften "Entkoppelung von Wachstum und Steuereinnahmen" wird er die Ursache sehen.

Dabei hat der Minister selber die Löcher ins Steuerrecht gebohrt, durch die jetzt die Spitzenverdiener entschlüpfen. Und seine Finanzpolitik ist nun einmal alles andere als vertrauenerweckend: laufende Ausgaben werden über einmalige Privatisierungserlöse gedeckt, die für andere Zwecke fest eingeplant waren, Steuersenkungen über die vorübergehende Aussetzung von Tilgungen finanziert. Nun will der Finanzminister eine weitere Schwelle überschreiten und Finanzderivate nutzen, um kurzfristig Geld zu sparen.

Mit diesen hochkomplexen Produkten will der Finanzminister auf viele Jahre hinaus die festen Zinsen für langfristige Anleihen, die der Bund den Anlegern schuldet, gegen kurzfristige, variable Zinsen tauschen. Solche Geschäfte sind eine Wette auf die künftige Entwicklung der Zinsen. Finanzjongleure mit exzellentem Fachwissen und Sinn für Risiko können sich darauf einlassen.

Selbst sie können scheitern, wie im Falle der britischen Barings-Bank geschehen. Der Bundeshaushalt eignet sich nicht für derart riskante Spekulationen. Wer schon die klassischen Steuereinnahmen nicht mehr sicher im Griff hat, sollte die Finger von Finanzderivaten lassen - erst recht, wenn er wie Waigel weiß, daß er nicht mehr selbst den Kopf für eine geplatzte Wette hinhalten muß.

Die Leichtfüßigkeit, mit der sich die beiden Minister selber exkulpieren, verträgt sich schlecht mit dem kernigen Anspruch des Kanzlers, er mache Deutschland fit für die Zukunft und wetterfest für die Stürme der Globalisierung. Weniger als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl bescheinigt BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel der Regierung, daß ihre Rentenpolitik ein einziges Desaster ist, gilt die Finanz- und Steuerpolitik bei den Wirtschaftsweisen wie bei den Steuerpraktikern als eine der größten Schwächen des Standortes Deutschland. Wenn sich eine Bundesregierung nur noch mit fadenscheinigen Entschuldigungen aus der Verantwortung stiehlt, fragt man sich irritiert, warum sie überhaupt noch einmal ins Rennen gehen will.