Na, da hatte die Frau Justizsenatorin aber in ein Wespennest gestochen!

Kleinen Aufsatz komponiert in der Sommerpause, der endlich vorletzte Woche, in der Neuen Juristischen Wochenzeitung Nr. 43, erschien. "Unvollständige Legitimation der Staatsgewalt oder: Geht alle Staatsgewalt nur vom volljährigen Volke aus?" fragte der Titel im unerschrockenen Juristenjargon.

Autorin: Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Berlin.

Ein Aufsatz in der schmalen NJW ist normalerweise nicht der Stoff, für den man, wie Frau Peschel-Gutzeit heute grimmig feststellt, "durch die ganze Republik gezerrt wird". In ihrem Falle kam es anders. Denn die Justizsenatorin hatte die - keineswegs neue - Überlegung angestellt, daß Kinder von Geburt an Träger der im Grundgesetz verbürgten Rechte sind. Auch des Wahlrechtes. So hatte sie einfach vorgeschlagen, daß Eltern - wie in allen wichtigen Dingen des Lebens - bei Wahlen bis zur Volljährigkeit ihrer Kinder für sie entscheiden.

"One Windel, one Vote?" kreischte die linke tageszeitung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte die Horrorvision einer Wahlstimmenbrutmaschine, der Spiegel schrieb dünnlippig: "Lore Maria Peschel-Gutzeit muß ein sehr einsamer Mensch sein." Eine große Koalition der Häme!

Dabei ist die Idee so einfach. Von achtzig Millionen Deutschen sind sechzehn Millionen Kinder von Wahlen ausgeschlossen. Das Grundgesetz, Artikel 38 (2), will es so - "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat ..." Warum eigentlich, fragt die Justizsenatorin. Es gebe keine Begründung, meint sie, wohl aber eine Konsequenz. "Überlegen Sie heute doch mal laut, ob Erwerbstätige ohne Kinder nicht gerechterweise einen zusätzlichen Rentenbeitrag leisten müßten", sagt die Senatorin aufgebracht. "Dafür ist im Bundestag heute keinesfalls eine Mehrheit zu erzielen!"

Die Senatorin nennt es "Schieflage" - die politische Geringschätzung von Familien gegenüber "der großen Gruppe der älteren Menschen und der mittleren Generation der Kinderlosen - und ich bin da unverdächtig, denn ich gehöre zu den älteren Menschen, und meine drei Kinder sind erwachsen". Die Caritas beschreibt in dem druckfrischen Heft "Sozialcourage" das Zusammenwirken von hohen Abgaben und mangelnder finanzieller Entlastung so: "Es gibt viele Methoden, sich zu ruinieren. In Deutschland ist eine der erfolgversprechenden die Gründung einer mehrköpfigen Familie."