Paris

Konflikt in Europa: Hält die Achse Bonn-Paris?

So lange ist das gar nicht her, da stimmte der Franzose noch für den Niederländer als Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts. Doch seit Dienstag vergangener Woche sind Jean-Claude Trichet, Chef der französischen Nationalbank, und Wim Duisenberg, der mit dem Währungsinstitut den Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) leitet, Konkurrenten: Beide stehen im Rennen um den Job des obersten Währungshüters in Euroland.

Genau diese Konkurrenz hatten die Staats- und Regierungschefs der EU vermeiden wollen, weil sie die Vorbereitung der Währungsunion monatelang belasten dürfte. Im vergangenen Dezember beriefen die Zentralbankchefs Duisenberg zum Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts (EWI). Das sei keine Vorentscheidung über die EZB-Präsidentschaft, gab der französische Staatschef Jacques Chirac vorsorglich zu Protokoll. Er wußte ja, daß es genau dies war. Denn außer Frankreich wollten alle EU-Mitglieder, daß Duisenberg an der Spitze stehe, um im kommenden Jahr einen glatten Übergang vom Währungsinstitut zur Europäischen Zentralbank zu sichern.

Nur Paris hält den ehemaligen Präsidenten der Nederlandsche Bank für ungeeignet. Nicht seine Qualifikation steht zur Debatte, der Mann hat schlicht den falschen Paß. Der Personalkonflikt ist deshalb nicht allein ein deutsch-französischer Zwist, er ist ein Streit zwischen Paris und dem Rest der EU. Wichtiger als die Personalquerele sind die Ressentiments und der Streit um den Charakter der Währungsunion, die nun wieder angeheizt werden.

Tatsächlich sind Deutschland und Frankreich in Grundfragen der Euro-Politik tief entzweit. Hauptstreitpunkt ist der Einfluß der Politik auf Europas künftige Währungsverfassung. Frankreich will mit einer Art europäischer Wirtschaftsregierung ein politisches Pendant neben die Zentralbank stellen, das die Wirtschaftspolitik der Euro-Mitglieder koordiniert. Deutschland sieht darin einen Vormund für die EZB und beharrt auf streng entpolitisierter Geldpolitik. Erst vergangenen Monat haben sich die Finanzminister Theo Waigel und Dominique Strauss-Kahn auf einen formlosen Euro-Rat geeinigt und damit den Konflikt überkleistert - wenn auch nur notdürftig. Denn während Waigel von einem "informellen Gremium" spricht, das sich nur "in besonderen Ausnahmefällen" mit Wechselkursfragen befaßt, sieht Strauss-Kahn "eine Wirtschaftsregierung" mit Wechselkurskompetenz entstehen.

Gestritten wird auch über die Geldpolitik selbst. Frankreich plädiert für pragmatisches Vorgehen nach dem Vorbild der US-Notenbank, die bei ihren Entscheidungen auch Konjunktur und Exporte berücksichtigt. Nach deutscher Vorstellung soll die EZB ein einziges Ziel haben - und das heißt Preisstabilität. Vor diesem Hintergrund wird der Streit um den EZB-Präsidenten auch zum Konflikt zwischen unterschiedlichen Wirtschafts- und Währungstraditionen.