So leicht kann man sich irren. Vor einigen Monaten meinte Gesundheitsminister Horst Seehofer noch, seine Reformarbeit zur gesetzlichen Krankenversicherung sei definitiv beendet. Fortan lägen ihre Geschicke bei der Selbstverwaltung. Wegen des bevorstehenden Bankrotts der Krankenkassen in den neuen Bundesländern muß er nun erneut eingreifen. Die ohnehin kurzen Halbwertzeiten der Bonner Pfusch-Politik werden immer kürzer.

Um den Anpassungsprozeß der neuen Länder an den Westen zu erleichtern, war bei der Vereinigung vereinbart worden, die Krankenversicherung zunächst finanziell strikt getrennt voneinander zu führen. Das schien sinnvoll. Die Entwicklung verlief jedoch anders als geglaubt. Nachdem das in Teilen durchaus beachtliche Versorgungssystem der alten DDR - Stichwort: Polikliniken - unter kräftiger Mitwirkung westdeutscher Mediziner erfolgreich plattgewalzt worden ist, stellt sich heraus, daß der Anpassungsprozeß schneller als erwartet erfolgte, und zwar sehr einseitig. Die Abrechnungen der ostdeutschen Ärzte haben den Westkollegen bereits den Rang abgelaufen.

Seehofers Sparpolitik ist im Osten verpufft. Da andererseits die dortigen Einnahmen der Kassen wegen der höheren Arbeitslosigkeit dramatisch hinter den Ausgaben zurückgeblieben sind, stehen die Ostkassen vor der Pleite. Die Rücklagen sind, soweit überhaupt angelegt, verbraucht.

Der Weg, die Ausgaben zeitweise auf Pump zu bestreiten, bis sich das Defizit durch eisernes Sparen vermindert hat, ist von Rechts wegen versperrt. Die Alternative, Beiträge und Selbstbeteiligung drastisch zu erhöhen, ist aus zwei Gründen politisch unerwünscht. Erstens würden höhere Beiträge die Lohnzusatzkosten im Osten weiter nach oben treiben. Höhere Selbstbeteiligung würde - zweitens - die Versicherten noch mehr verprellen. Das will die Koalition im Wahlkampf auf jeden Fall vermeiden.

Nun soll eine Art Dreiklang die Krise lösen:

Das Verbot der Kreditaufnahme soll für die notleidenden Kassen vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Voraussetzung für eine zeitlich und sachlich begrenzte Verschuldung ist, daß alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die Krankenkassen im Westen sollen dem Osten freiwillig mit einem kasseninternen Finanzausgleich helfen.