AACHEN. - Die Euro-Debatte gerät in Deutschland immer mehr zu einem Streit um Kommastellen. Die Regierungschefs in den Landeshauptstädten Dresden, Hannover und München überbieten sich gegenseitig bei Verschiebungsszenarien für den Euro. Hinge die deutsche Europa- und Außenpolitik von denen ab, die allen Ernstes und bei vollem Bewußtsein die Stabilität einer Währung von der Frage abhängig machen, ob das rechnerische Verhältnis zwischen Haushaltsdefizit und Bruttoinlandsprodukt 3,0 oder 3,1 Prozent beträgt, könnte man Politik durch Computer ersetzen. Dies wäre billiger und präziser.

Einen erneuten Versuch der Mathematisierung deutscher Politik unternimmt die bayerische Staatskanzlei Ende dieser Woche auf dem CSU-Parteitag. Obwohl noch vor wenigen Wochen 58 führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler fest- gestellt haben, daß der Einfluß des Staatsdefizites auf die Inflation und damit auf die Währungsstabilität gering sei, versuchen die Antragsteller aus der Staatskanzlei, 3,0 Prozent in vertragswidriger Auslegung als "Höchstwert" zu zementieren.

Der Artikel 109 j Absatz 1 des EG-Vertrages spricht hingegen vom Kriterium einer "dauerhaft tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand". Dies mißt sich ausschließlich am Maßstab des Artikels 104 c Absatz 2 des EG-Vertrages. Drei Prozent sind nicht weniger, aber auch nicht mehr als ein Referenzwert in einem dem Maastricht-Vertrag beigefügten Protokoll. Helmut Kohl und Theo Waigel waren in Maastricht klüger als die selbsternannten Stabilitätshüter.

In deren Argumentation, auch für den Parteitag, wird die politische Dimension völlig verschwiegen. Die Währungsunion ist das Schlüsselprojekt für den weiteren Fortgang der europäischen Einigung. Sie verändert die Souveränitätsaufteilung zwischen den Nationalstaaten und Europa so nachhaltig wie kein Integrationsakt seit Abschluß der Römischen Verträge, hat der FAZ-Redakteur Hans D. Barbier, wahrlich kein bedingungsloser Freund des Euro, nüchtern analysiert. Die unsichtbare Hand des Euro wird Europa mit unwiderstehlicher Kraft verändern und politisch einigen.

Die große Mehrheit des Deutschen Bundestages, allen voran der Bundeskanzler, weiß dies und will dies. Edmund Stoiber hingegen hat ein anderes Europa im Sinn. Schon in seinem Grundsatzinterview in der Süddeutschen Zeitung im November 1993 hat er einen langsameren Integrationsprozeß gefordert. Der bayerische Ministerpräsident hat das Ende der europäischen Bewegung proklamiert, das Ende einer Politik im Geiste Konrad Adenauers (und Franz Josef Strauß'!), und er hat Europa auf einen Staatenbund mit jederzeitigem Austrittsrecht reduziert. Sein Vergleich, daß Bayern schon 1871 in das Deutsche Reich gezwungen wurde und er sich deshalb einem europäischen Bundesstaat widersetze, zeigt den beschränkten Radius des Denkens in der bayerischen Staatskanzlei.

Dieser Partikularismus und Provinzialismus wird den Herausforderungen der Globalisierung und den nationalen Interessen Deutschlands nicht gerecht. In nationalen Alleingängen sind weder Wirtschaftspolitik noch Außen- und Sicherheitspolitik zukunftsfähig. Mit den Konzepten des 19. Jahrhunderts lassen sich die Probleme des 21. Jahrhunderts, von der Organisierten Kriminalität bis hin zur Umweltzerstörung, nicht bewältigen.

Der Ehrlichkeit halber sollten die Herren Schröder und Stoiber deshalb offen sagen, was sie an der Politischen Union Europas kritisieren. Wir könnten uns dann die von niemandem nachzuvollziehende, absurde Fragestellung sparen, ob 3,0 mit 3,0 identisch ist. Sie ist ebenso spannend wie die Frage der Scholastik, wie viele Engel auf einer Nadelspitze Platz finden.