Das war's dann mit Theo Waigel. Nächste Woche wird der letzte Haushalt des amtierenden Bundesfinanzministers beschlossen. Wer auch immer die Wahl gewinnt, der nächste Etat wird waigelfrei sein - das hat der Amtsinhaber selbst im Sommer mit seiner öffentlichen Erklärung des Überdrusses am Finanzressort klargestellt.

Er verabschiedet sich mit einem starken Stück. Der doppeldeutige Begriff steht in diesem Kontext allerdings nicht für Zugnummer, sondern für Zumutung.

Galgenhumor ist angesagt, wenn Koalitionsparlamentarier über Theo Waigels Finanzpolitik sprechen: Nach der Wahl muß das finanzielle Desaster aufgefangen werden. Falls die Koalition an der Regierung bleibe, werde Waigels Nachfolger zwei Drittel der Verpflichtungen durch Steuererhöhungen, ein Drittel über Einsparungen finanzieren. Einer SPD-geführten Regierung bliebe nichts anderes übrig, als es genauso zu machen - nur werde sie länger über die Einsparungen debattieren.

Sogar im Finanzministerium mokiert man sich über die Tricks, mit denen der Bundeshaushalt ausgeglichen wird. Die Senkung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr mit der Verschiebung von Tilgungszahlungen zu verrechnen, hält man selbst in Waigels eigenem Ressort für fragwürdig. Denn hier reagiert der Finanzminister auf Mindereinnahmen von knapp sieben Milliarden Mark, indem er einfach seine Schulden nicht mehr zurückzahlt. Das löst vielleicht gerade die Probleme der Koalition, aber nicht die des Landes.

Solche buchhalterischen Kunstgriffe haben derart zugenommen, daß der Sachverständigenrat in seinem neuen Gutachten von einer "Misere der öffentlichen Finanzen" spricht. Die Weisen wurmt, daß "Probleme nur zeitlich verlagert, nicht aber gelöst" werden und daß im Bundeshaushalt "jegliches Element der Vorsorge" fehle. Denn immer wird nach demselben Schema verfahren: Ob es nun die vorzeitige Telekom-Privatisierung ist, deren Erlös ab dem Jahr 2000 für die dann fälligen Pensionslasten verplant war, nun aber schon 1998 verfrühstückt wird, ob Tilgungen für das Bundeseisenbahnvermögen und den Erblastentilgungsfonds ausgesetzt werden oder ob der Bund Forderungen verkauft, um schneller Kasse machen zu können - die Koalition verhält sich nach dem Motto: "Wir hauen das Geld auf den Kopf, die Zeche zahlen die anderen."

Der Etat 1998, den der Bundestag in der kommenden Woche verabschieden wird, gleicht mehr einer Wundertüte als einem vorsichtig berechneten Zahlenwerk.

Die Haushälter der Koalition wissen selber nicht, ob und in welcher Höhe Nachschußzahlungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau fällig werden, falls der Börsenkurs der Telekom nach der Scheinprivatisierung 1998 absacken sollte. Allen Warnungen der Bundesbank zum Trotz nimmt der Bund spekulative Erlöse aus einer Zinswette, Finanzderivate in Form von Zinsswaps, als sichere Einnahme in sein Budget auf. Die Fachleute aus Frankfurt hatten gemahnt, solche heiklen Geschäfte eigneten sich nicht zur Haushaltssanierung, konnten aber den Tatendrang des Finanzministers nicht bremsen.