Gebeutelt von der Diskussion um die mißglückte Rentenreform, verweist Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gerne auf ein anderes, angeblich rundherum gelungenes Reformwerk - die Pflegeversicherung. Doch daß ihm auch von dieser Front politisches Ungemach drohen könnte, schwante dem Christdemokraten seit längerem. In den Pflegeheimen herrsche, räumte schon im vergangenen August ein Papier des Blüm-Ministeriums ein, über die "künftige Entwicklung in der stationären pflegerischen Versorgung eine gewisse Verunsicherung".

Die dürfte bei den Pflegebedürftigen inzwischen einer totalen Desorientierung Platz gemacht haben. Denn nur knapp zwei Monate vor dem Jahreswechsel ist derzeit völlig unklar, welche Zuschüsse sie im kommenden Jahr von den Pflegekassen erhalten. Der Grund: Über die Umsetzung der sogenannten zweiten Stufe der Pflegeversicherung, die die Finanzierung der Heimkosten auf eine völlig neue Grundlage stellen soll, ist zwischen Kassen und Heimträgern ein erbitterter Streit entbrannt.

Seit sie am 1. Juli 1996 in Kraft getreten ist, machen die Träger vor allem mit einem Argument dagegen mobil: Die rigiden Finanzierungsvorschriften ließen allenfalls noch eine "Satt und sauber"-Pflege zu die soziale und psychologische Betreuung der alten, häufig geistig verwirrten Menschen sei deshalb leider nicht mehr länger möglich. Alle Sparmaßnahmen und Entlassungen werden seither auch stets als zwangsläufige Folge der Pflegeversicherung dargestellt. "Es ist unglaublich, daß Wohlfahrtsverbände so etwas behaupten", empört sich Professor Thomas Klie von der evangelischen Fachhochschule Freiburg. "Wer so etwas sagt, sagt es entweder gegen besseres Wissen oder ist für seinen Posten völlig ungeeignet." Wütend wird auch Anton Korb, beim Verband der Ersatzkassen in München zuständig für Pflege: "Wenn ich so etwas höre, geht mir das Messer in der Tasche auf."

Der Ärger der Kassen über die Kampagne der Verbände ist verständlich.

Finanziell hat sich bisher für die Heime praktisch nichts geändert. Bis zum 31. Dezember nämlich gilt noch eine Übergangsregelung. Bis dahin können die Heime unverändert ihre alten Heimentgelte fordern. Oder sie können ihre alten Pflegesätze so umrechnen, daß selbst dann, wenn ihre Bewohner vom medizinischen Dienst in niedrigere und damit billigere Pflegestufen eingestuft wurden als vorher, ihre Einnahmen trotzdem gleich blieben.

Für die Bewohner hat die Umrechnung allerdings einen höchst unerfreulichen Effekt: Trotz Zuschuß der Kassen bleiben nach wie vor viele auf Sozialhilfe angewiesen, weil die Preise teilweise exorbitant gestiegen sind. In einem Hamburger Heim beispielsweise sprang der Satz für einen Schwerpflegebedürftigen, untergebracht in einem sechzehn Quatratmeter großen Doppelzimmer, von 4960 Mark auf 5774 Mark, in der Stufe eins schoß er von 3065 Mark auf 3727 Mark. Davon, so beruhigte die Heimleitung in dem Erhöhungsschreiben, übernehme die Pflegekasse doch, je nach Pflegestufe, pauschal 2000, 2500 und 2800 Mark, unterm Strich sei die Belastung also niedriger.

Doch die Kassen dürfen diese Pauschale nur noch bis Ende Dezember gewähren.