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Gebeutelt von der Diskussion um die mißglückte Rentenreform, verweist Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gerne auf ein anderes, angeblich rundherum gelungenes Reformwerk - die Pflegeversicherung. Doch daß ihm auch von dieser Front politisches Ungemach drohen könnte, schwante dem Christdemokraten seit längerem. In den Pflegeheimen herrsche, räumte schon im vergangenen August ein Papier des Blüm-Ministeriums ein, über die "künftige Entwicklung in der stationären pflegerischen Versorgung eine gewisse Verunsicherung".

Die dürfte bei den Pflegebedürftigen inzwischen einer totalen Desorientierung Platz gemacht haben. Denn nur knapp zwei Monate vor dem Jahreswechsel ist derzeit völlig unklar, welche Zuschüsse sie im kommenden Jahr von den Pflegekassen erhalten. Der Grund: Über die Umsetzung der sogenannten zweiten Stufe der Pflegeversicherung, die die Finanzierung der Heimkosten auf eine völlig neue Grundlage stellen soll, ist zwischen Kassen und Heimträgern ein erbitterter Streit entbrannt.

Seit sie am 1. Juli 1996 in Kraft getreten ist, machen die Träger vor allem mit einem Argument dagegen mobil: Die rigiden Finanzierungsvorschriften ließen allenfalls noch eine "Satt und sauber"-Pflege zu die soziale und psychologische Betreuung der alten, häufig geistig verwirrten Menschen sei deshalb leider nicht mehr länger möglich. Alle Sparmaßnahmen und Entlassungen werden seither auch stets als zwangsläufige Folge der Pflegeversicherung dargestellt. "Es ist unglaublich, daß Wohlfahrtsverbände so etwas behaupten", empört sich Professor Thomas Klie von der evangelischen Fachhochschule Freiburg. "Wer so etwas sagt, sagt es entweder gegen besseres Wissen oder ist für seinen Posten völlig ungeeignet." Wütend wird auch Anton Korb, beim Verband der Ersatzkassen in München zuständig für Pflege: "Wenn ich so etwas höre, geht mir das Messer in der Tasche auf."

Der Ärger der Kassen über die Kampagne der Verbände ist verständlich.

Finanziell hat sich bisher für die Heime praktisch nichts geändert. Bis zum 31. Dezember nämlich gilt noch eine Übergangsregelung. Bis dahin können die Heime unverändert ihre alten Heimentgelte fordern. Oder sie können ihre alten Pflegesätze so umrechnen, daß selbst dann, wenn ihre Bewohner vom medizinischen Dienst in niedrigere und damit billigere Pflegestufen eingestuft wurden als vorher, ihre Einnahmen trotzdem gleich blieben.

Für die Bewohner hat die Umrechnung allerdings einen höchst unerfreulichen Effekt: Trotz Zuschuß der Kassen bleiben nach wie vor viele auf Sozialhilfe angewiesen, weil die Preise teilweise exorbitant gestiegen sind. In einem Hamburger Heim beispielsweise sprang der Satz für einen Schwerpflegebedürftigen, untergebracht in einem sechzehn Quatratmeter großen Doppelzimmer, von 4960 Mark auf 5774 Mark, in der Stufe eins schoß er von 3065 Mark auf 3727 Mark. Davon, so beruhigte die Heimleitung in dem Erhöhungsschreiben, übernehme die Pflegekasse doch, je nach Pflegestufe, pauschal 2000, 2500 und 2800 Mark, unterm Strich sei die Belastung also niedriger.

Doch die Kassen dürfen diese Pauschale nur noch bis Ende Dezember gewähren.

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Danach dürfen sie nur noch Zuschüsse leisten, die sich an den tatsächlichen Pflegekosten orientieren - bis zu 2800 Mark monatlich oder im Schnitt 30 000 Mark jährlich je Versicherten. Für die sogenannten Hotelkosten hingegen muß jeder Bewohner selbst oder, falls die eigenen Mittel nicht ausreichen, der Sozialhilfeträger zahlen.

Das aber setzt zwingend voraus, daß Kassen und Versicherte überhaupt wissen, wieviel was kostet. Bisher berechnen die Heime Pflege- und Hotelkosten zusammen. Deshalb sind Heimträger, Kassen und Sozialhilfeträger verpflichtet, für das kommende Jahr "leistungsgerechte Pflegesätze" und "angemessene Entgelte" für Kost und Logis getrennt auszuhandeln. Und zwar, so schreibt es das Pflegeversicherungsgesetz ausdrücklich vor, individuell für jedes der knapp 9000 bundesdeutschen Heime. Das Ziel: Unterschiedliche Leistungen und unterschiedliche Pflegequalität sollen sich zukünftig in den Preisen widerspiegeln - ganz anders als bisher.

"Ein Pflegesatz von 5000 Mark monatlich bot gegenüber einem Pflegesatz von 3500 monatlich keinesfalls die Garantie dafür, daß der Leistungsumfang größer oder das Leistungsniveau höher war", konstatiert der Kieler Sozialrechtler Gerhard Igl. Nach Angaben der Krankenkassen divergieren die durchschnittlichen Heimentgelte von Bundesland zu Bundesland außerordentlich.

Doch die Gleichung, je mehr Personal je Pflegebedürftigen um so höher die Sätze, die die Verbände gerne aufstellen, gilt so offenbar nicht. Bremen, das mit einem durchschnittlichen Verhältnis von eins zu 3,4 den schlechtesten Personalschlüssel in deutschen Heimen aufweist, hat mit 119,11 Mark am Tag einen deutlich höheren Satz als Sachsen-Anhalt, wo eine Pflegeperson rein rechnerisch nur 2,72 Pflegebedürftige betreut (siehe Graphik). Deshalb müssen die Häuser für die Pflegesatzverhandlungen zukünftig nicht nur "geeignete Leistungsnachweise" wie Pflegedokumentationen, Angaben zur personellen oder sachlichen Ausstattung vorlegen, sondern auch detailliert angeben, wieviel Personal sie für welches Geld denn tatsächlich beschäftigen.

Doch genau an dem Punkt mauern vor allem die Wohlfahrtsverbände. "Die Heime im Bereich der Wohlfahrtspflege wehren sich gegen die Offenlegung", klagt Meinolf Moldenhauer, beim Bundesverband der Betriebskrankenkassen zuständig für den Bereich Pflegeversicherung. Der Grund dafür liegt für Thomas Klie auf der Hand: "Die Wohlfahrtsverbände haben Angst vor Kostentransparenz."

Das ist auch kein Wunder. Denn obwohl der größte Teil ihrer Einnahmen von schätzungsweise mehr als 20 Milliarden Mark aus öffentlichen Kassen stammt, konnten sie seit Jahrzehnten mit dem Geld völlig frei schalten und walten.

Das Zauberwort, das ihnen de facto jede lästige Kontrolle ihres Finanzgebarens ersparte, hieß: Selbstkostenprinzip.

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In sogenannten Selbstkostenblättern listeten die Heimträger einfach ihre geschätzten Kosten ganz pauschal auf. Nicht einmal für den größten Ausgabenposten Personal verlangten die Treuhänder der Pflegebedürftigen genauere Nachweise. "Die Stellenpläne werden im wesentlichen nicht überprüft", bestätigt Ernst Brinkmann von der Sozialverwaltung des Bezirks Oberbayern. Und ebensowenig auch die Qualifikation und die effektiv gezahlten Gehälter des Personals. Brinkmann bestätigt, worüber auch die Kassen nun klagen: "Die Träger haben es nicht so gerne, daß man ihnen in die Karten schaut." Das haben die Behörden seltsamerweise stets klaglos akzeptiert.

Das, was Heime tatsächlich als Gegenleistung für ihre Preise bieten, ist denn auch eines der bestgehüteten Geheimnisse des deutschen Wohlfahrtstaates. So gibt es bisher keinerlei repräsentative wissenschaftliche Untersuchungen über den aktuellen Standard und die Pflegeleistungen in den Heimen. Trotzdem wurde ein entsprechendes Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ohne Angabe von Gründen still und klammheimlich wieder gestoppt.

Um konkrete Angaben, welche tatsächlichen Kosten Heimentgelten zugrunde liegen, bemüht sich beispielsweise auch der Bad Reichenhaller Rechtsanwalt Hans Nagel schon seit Jahren vergeblich. "Kein Heimträger rückt mit Zahlen raus, sie machen weder Angaben über ihre Belegung noch über die Stellenbesetzungen", moniert der Jurist. Vor dem Bundesgerichtshof hat er ein Urteil erstritten, das erstmals die konkrete Auskunftspflicht der Heime gegenüber solchen Bewohnern, die die Kosten aus eigener Tasche zahlen, bei Erhöhungen der Heimentgelte näher definiert. Danach aber sind die meisten Erhöhungen, da nicht ausreichend belegt, ungültig. Für die Heime ist das Urteil hochbrisant. Nagel, der inzwischen rund 150 Mandanten im ganzen Bundesgebiet vertritt, hat mittlerweile in einigen Fällen, so sagt er, Erstattungen bis zu 120 000 Mark vor Gericht durchgesetzt. Für den Juristen ist der Zweck der Antipflegeversicherungskampagne ganz klar: Die Träger hätten "die Einstellung: Was wir bisher haben, bleibt. Das, was die Pflegeversicherung zahlt, holen wir auch."

Auf diesem Weg sind die Verbände in der Tat schon einen guten Schritt vorangekommen. So hat der nordrhein-westfälische Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen verabschiedet, der fordert, daß "der hohe Standard der Pflege in den Heimen" durch die Pflegesatzverhandlungen nicht gefährdet wird. Worauf die Politiker allerdings ihre Überzeugung vom hohen Pflegestandard stützen, ist völlig offen - es sei denn, sie glaubten wirklich, was teuer sei, sei auch gut. Denn teuer sind die NRW-Heime in der Tat: Heimentgelte bis weit über 7000 Mark sind dort keine Ausnahme. Doch wie die Menschen für dieses Geld gepflegt werden, wie gut oder schlecht das Essen ist, ob sie in Ein- oder Mehrbettzimmern untergebracht sind - darüber gibt es, genau wie in allen anderen Bundesländern, auch in NRW keinerlei gesicherte Erkenntnisse - nur die Beteuerung der Verbände, daß alle Pflegebedürftigen in welchem Heim auch immer aufs beste versorgt sind.

Das haben auch die bayerischen Heimbetreiber stets behauptet. Doch daß die Realität in vielen Heimen ganz anders aussieht, zeigen haarsträubende Mißstände, die dort seit Monaten fast täglich ans Licht kommen.

"Wegen Pflegenotstand in Münchner Pflegeheimen werden zunehmend alte, pflegebedürftige Menschen ausgetrocknet, halbverhungert, mit Oberschenkelhalsbruch und in sehr schlechtem pflegerischem Zustand in Krankenhäuser eingewiesen", hatte im April der Leiter des Münchner Pflegedienstes Vereinigung Integrationsförderung e.V, Claus Fussek auf einer Pressekonferenz in der Landeshauptstadt gewarnt. Inzwischen füllen Briefe von Angehörigen und Pflegepersonal, die seine Warnungen bestätigen, schon vier Ordner. Vor dem Landtag räumte die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm ein, daß "bei einem Teil der geschilderten Vorfälle nicht ausgeschlossen werden kann, daß ein Straftatbestand vorliegt".

Für Brigitte Nerger-Zier ist das alles nicht neu. Seelische Grausamkeiten, Bevormundungen und Demütigungen alter Menschen sind, so ihre siebenjährige Erfahrung als Altenpflegerin in Münchner Heimen, "absolut alltäglich". Am meisten aber, sagt sie, "bedrückte mich die oft fehlende psychosoziale Betreuung von Depressiven und Verwirrten, statt dessen wurden entsprechend massiv Psychopharmaka verabreicht".

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Alarmiert von solchen Berichten, initiierte die Alzheimer Gesellschaft München eine Mitgliederumfrage über die Erfahrungen mit der Versorgung dementer Angehöriger in Heimen. Das Ergebnis faßte die Vorsitzende Claudia Bayer-Feldmann in einem Schreiben an die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm zusammen: "Durch unsere Umfrage wurden wir nun auch mit der Tatsache konfrontiert, daß in manchen Heimen nicht einmal die Grundversorgung der Bewohner sichergestellt ist."

Doch für die Heimbetreiber ist die öffentliche Aufregung völlig überzogen und in erster Linie die Berichterstattung der Medien über die Mißstände skandalös. Daß die vom Pflegeversicherungsgesetz angestrebte größere Leistungs- und Qualitätstransparenz durchaus aber auch im Sinne der Versicherten notwendig ist, machen die Münchner Vorfälle gleichwohl deutlich.

Denn bislang haben die jeweiligen Verbände noch nicht einmal für ihre eigenen Häuser verbindliche Vorgaben hinsichtlich Unterbringungs- oder Pflegestandard. "Verhandlungen auf dieser Grundlage konnten wir nicht führen", gesteht Andreas Meyer, Geschäftsführer der Hamburgischen Pflegegesellschaft, in der sich die Träger Hamburger Heime für die Pflegesatzverhandlungen zusammengeschlossen haben.

Gleichwohl haben Pflegekassen und die Bonner Parteien dem Druck der Verbände nachgegeben. Noch im August hatte das Bundesarbeitsministerium markig erklärt, der Gesetzgeber denke nicht daran, die geltende Übergangsregel über das Jahresende hin zu verlängern. Inzwischen aber haben die Bundestagsfraktionen genau das vor. "Wir können das doch nicht abstürzen lassen", begründet Sozialexperte Gerd Andres die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Absicht der Koalition, den Kassen für weitere zwei Jahre die Zahlung der pauschalen Zuschüsse zu erlauben.

Ungerührt von den gesetzlichen Vorgaben haben Heimträger, Sozialhilfeträger und Kassen nämlich längst vollendete Tatsachen geschaffen. In Schleswig-Holstein beispielsweise wurde das eigentlich vorgeschriebene Procedere bereits im Sommer durch eine "pragmatische Übergangsregelung" ersetzt. Die erspart den Betreibern weiterhin konkretere Leistungsnachweise.

Außer in Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen ist auch in keinem der anderen Länder ernsthaft versucht worden, das Gesetz wirklich umzusetzen. In Bayern haben sich die Kassen noch nicht einmal pro forma mit an den Verhandlungstisch gesetzt, sondern den alten Partnern das Feld gleich ganz überlassen.