Gül ist eine junge Türkin, lebt in der Bundesrepublik, ist hier geboren. Wenn sie mit ihrem deutschen Freund mal schnell nach Paris will oder nach Salzburg, dann kann sie nicht einfach losfahren wie unsereiner. Sie braucht ein Visum, muß beim französischen Konsulat sogar eine Einladung nachweisen oder wenigstens eine Hotelbuchung. Das kann sechs Wochen dauern. So bauen wir unser europäisches Haus.

Das ist die Wirklichkeit für eine Million junger Ausländer, die hier geboren sind, zur Schule gehen, studieren, ganz normal Deutsch sprechen, aber keine EU-Bürger sind und von uns ausgegrenzt werden, statt daß wir sie integrieren. Es ist zugleich Hintergrund der gespenstischen Diskussion über deutsche Staatsbürgerschaft für diese Kinder und Jugendlichen, die nun schon seit Jahren läuft - vorangetrieben mit Anträgen von SPD und Grünen; mit einer Initiative aus dem Bundesrat; mit großem Elan für junge Ausländer in der FDP; mit einer beachtlichen Initiative junger Abgeordneter aus der CDU.

Das reichte für eine Mehrheit im Bundestag, doch hat sie kaum eine Chance, weil sie blockiert wird von der CSU, dem Bundesinnenminister und Helmut Kohl. Theo Waigel und der Bundeskanzler sind gegen die Vergabe des deutschen Passes mit der Geburt und die Anerkennung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Sie haben Angst, die CSU könnte dadurch Stimmen verlieren an andere rechte Parteien und damit die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im nächsten Jahr einbüßen, nur zwei Wochen vor der Wahl zum Bundestag, was Helmut Kohl selbst in Gefahr bringen könnte. So einfach ist das. Für eine Reform gibt es eine Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Regierungskoalition. Deshalb besteht die einzige Chance in jenem Gruppenantrag, über den die reformwilligen Abgeordneten kommende Woche entscheiden wollen. Wie bei der Änderung des Paragraphen 218, als ein moderater Gruppenantrag half, die Blockade zu brechen.

Bisher wird eine Scheindiskussion geführt mit Scheinargumenten, zum Beispiel mit der angeblichen Gefährlichkeit doppelter Staatsbürgerschaft. Wenn nämlich Gül, die junge Türkin, mit ihrer Geburt bei uns die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hätte, würde sie gleichwohl auch die türkische erlangen, denn ihre Eltern sind Türken. In den meisten Staaten richtet sich die Staatsbürgerschaft in erster Linie nach der Abstammung und nicht nach dem Ort der Geburt. Genau wie bei uns. Ius sanguinis nennt der Jurist dieses "Recht des Blutes", im Gegensatz zum ius soli, dem "Recht des Bodens".

Doppelte Staatsbürgerschaft, heißt es, ist von Übel. Durch sie ergäben sich Loyalitätskonflikte und andere Schwierigkeiten, sagt Theo Waigel und verweist auf ein Abkommen des Europarats von 1963 zur Vermeidung von doppelter Staatsbürgerschaft. Der Finanzminister übersieht dabei allerdings, daß der Europarat inzwischen seine Meinung geändert und vor zwei Wochen ein Abkommen zur Unterschrift vorgelegt hat, das doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern soll. Fünfzehn Länder sind schon beigetreten, nicht aber die Bundesrepublik. Weil das jetzt ein "ungünstiger Zeitpunkt" sei, wie ein Regierungssprecher in Bonn erklärte. Es ist wie bei den Steuern und Renten und den Millionen von Arbeitslosen. Die Parteien sehen auf die allgemeine Wahl, nicht auf das allgemeine Wohl.

Denn das allgemeine Wohl - das hat nun auch der Europarat erkannt - fordert die doppelte Staatsbürgerschaft für die Integration von Ausländern, bei uns vor allem der Türken. Nur etwa fünf Prozent von ihnen haben sich bislang für den deutschen Paß entschieden, weil wir sie zwingen, dann den türkischen aufzugeben. Das wollen viele nicht. Sie fürchten um ihre persönliche Identität, wahrscheinlich hat die Ablehnung oft auch religiöse Gründe.

Wie wollen wir im nächsten Jahrhundert bestehen, wenn Millionen in diesem Land ausgegrenzt bleiben, Menschen, die wir nicht nur in der Vergangenheit brauchten, sondern die auch für unsere Zukunft wichtig sind? Integration statt Ausgrenzung muß das Ziel sein. Nur jene Gesellschaften werden in Zukunft stabil bleiben, die beweglich genug sind, diejenigen einzugliedern, die in großer Zahl von außen gekommen sind und weiter kommen müssen.