Von wegen Stillstand in der Steuerpolitik! Selten haben sich die Finanz- und Sozialpolitiker oder überhaupt die Generalisten fast aller Parteien so munter bewegt wie derzeit. Mal ein Prozent Mehrwertsteuer rauf, mal zwei Prozent - wer bietet mehr? Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck steigerte das Gebot gar auf drei Prozentpunkte, wurde dann aber, schließlich ist Bewegung angesagt, zurückgepfiffen. Ganz ähnlich bei der Mineralölsteuer. Mal soll sie erhöht werden, mal wieder nicht, mal nur in der Kombination mit der Mehrwertsteuer.

Und warum das alles? Damit die Sozialversicherungsbeiträge, die Lohnnebenkosten, nicht immer nur nach oben, sondern auch mal nach unten gehen. Schließlich hat die Regierung letzteres doch schon seit Jahren immer wieder Arbeitgebern und Arbeitnehmern versprochen. Wie würden sich die Bürger freuen, wenn die Sozialabgaben wenigstens nicht weiter erhöht würden.

Doch was kann der Steuerzahler daraus lernen? Ganz einfach: Wenn die Politiker versprechen, daß die Sozialabgaben sinken, steigen sie. Und wenn die Politiker davon reden, daß die Steuern erhöht werden, steigen die mit Sicherheit demnächst auch. Wie dankbar wären alle, wenn es wirklich Stillstand gäbe.