Die Analysen zu Befund und Ursachen von Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland sind unstrittig: Die Bundesrepublik muß sich von der Illusion einer Gesellschaft mit Vollbeschäftigung verabschieden.

Diesem Fazit, das die von den Ministerpräsidenten Sachsens und Bayerns einberufene "Kommission für Zukunftsfragen" bisher in zwei Berichten vorgelegt hat, folgte jetzt der dritte und abschließende Bericht. Er verabschiedet sich von mehr als nur einer Illusion - nämlich von der konstitutionellen Realität, daß die Bundesrepublik Deutschland ein "sozialer Bundesstaat" ist.

Die vorgeschlagenen "Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage" stellen den Sozialstaat auf den Kopf. Würden sie umgesetzt, wäre dies der Gründungsakt zu einer anderen Republik. Der "soziale Bundesstaat" würde von einem deutschen Staatenbund abgelöst.

Der Reihe nach. Ein Kernsatz des dritten Kommissionsberichts lautet: "Zusammengefaßt muß sich die Bevölkerung entscheiden, ob sie das Bisherige befristet fortführen will, was immer auch bedeutet: sinkender Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten, Mangel an produktiver Beschäftigung sowie Sozialstaatskrise, oder ob sie ihre Sicht- und Verhaltensweisen ändern und bei möglicherweise größeren sozialen Unterschieden dem Einfallsreichtum sowie der Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft des einzelnen e ine deutlich größere, dem Staat hingegen eine geringere Rolle einräumen will."

Wie immer man jedoch die dargebotenen Strategien zur Erneuerung und Anpassung der Beschäftigungsgesellschaft dreht und wendet - das reine Diktat angeblicher ökonomischer Zwänge, denen sich die Kommission widerspruchslos unterworfen hat, bedeutet: Solidarität wird zugunsten weiterer Individualisierung aufgegeben. Unter den Bedingungen des Marktes setzt nur der Stärkere sich durch. Ungleichheit wird zum neuen Prinzip.

Mit dem Eingeständnis, daß der "Übergang von der einen zur anderen Ordnung nicht konfliktfrei" ist, hat die Kommission immerhin das Dilemma und die politische Brisanz ihrer Vorschläge formuliert. Die Frage, ob und wie die demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik die alleinige Wahl zwischen Scylla und Charybdis verkraften kann, bleibt nun der Politik überlassen.

Wirklich Neues enthalten die "Maßnahmen" nicht oder kaum. Sieht man von der Radikalität ab, die in der Kumulierung der Vorschläge steckt, enthalten sie die komplette Palette einer sehr rückwärtsgewandten Gedankenwelt.