Auf dem Wiesbadener SPD-Parteitag vor vier Jahren spaltete der Streit um den großen Lauschangriff die Delegierten. In der kommenden Woche, auf dem Parteitag in Hannover, droht neuer Streit. Denn der Gesetzesentwurf, den Regierung und SPD-Opposition jetzt im Bundestag ausgehandelt haben, bleibt weiter hinter jenen Bedingungen zurück, die in Wiesbaden an eine Änderung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung geknüpft wurden.

Der Gesetzesentwurf ist lückenhaft und schlampig formuliert. Dort, wo man die Zügel hätte anziehen müssen, wurden sie locker gelassen. Eindringlich hat der ehemalige Justizminister und SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel in der vergangenen Woche den Genossen noch einmal ins Gewissen geredet. In einem Brief an den Verhandlungsführer der SPD, Otto Schily, schrieb er, die vorgeschlagene Regelung bewege sich "an der unteren Grenze des Vertretbaren".

Und sogar konservative Rechtsexperten bestätigten in einer eilends anberaumten Anhörung im Bundestag, daß einige Passagen des Gesetzesentwurfs mit heißer Nadel gestrickt seien. So sei das Zeugnisverweigerungsrecht von Priestern, Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten nicht hinreichend geschützt. Doch auch wenn hier, wie versprochen, in den nächsten Tagen nachgebessert wird, reicht diese Korrektur nicht aus.

Regierung und SPD-Opposition stellen ohne Not ein wichtiges Grundrecht leichtfertig zur Disposition. Die Privatsphäre ist schon heute ein knappes Gut. Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen bereits Telephone verwanzen, die Post kontrollieren und Privatgespräche draußen auf der Straße belauschen. Die Melde-, die Arbeits- und Sozialämter, die Krankenkassen, Rentenversicherer und Banken wissen fast alles über ihre Kunden. Dem Bürger bleiben nur noch die eigenen vier Wände, in die er sich, vom Staat weitgehend unbehelligt, zurückziehen kann. Wer ihn auch hier unter Aufsicht stellen will, braucht dafür gewichtige Gründe und muß bei der Formulierung des Gesetzes höchste Sorgfalt anwenden.

Das heimliche Abhören zum Zwecke der Strafverfolgung zieht weitere Grundrechte in Mitleidenschaft: Wer Wanzen unterm Bett oder in der Tapete versteckt, muß zuvor in die fremde Wohnung einbrechen oder sich durch Täuschung - etwa als Handwerker oder Stromableser - Zutritt verschaffen. Das ist staatlich legitimierter Hausfriedensbruch. Der Lauschangriff hebelt zudem das Schweigerecht des Beschuldigten aus und mit ihm die Rechte des Ehepartners, der Verwandten, der Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger und Journalisten, ihr Zeugnis zu verweigern.

Doch darüber haben sich die Verfasser des Gesetzesentwurfs ebensowenig Gedanken gemacht wie über den Grundsatz, daß im demokratischen Staat öffentliche Gewalt streng kontrolliert sein muß. Es genügt deshalb nicht, daß ein Gericht, wie vorgesehen, den Lauschangriff lediglich zu Beginn genehmigt.

Die Richter müssen vielmehr fortlaufend prüfen, ob die Aktion notwendig, zweckmäßig und erfolgreich bleibt, und darüber Rechenschaft ablegen. In den Vereinigten Staaten wird dies so gemacht. Gerade das amerikanische Modell haben die sozialdemokratischen Befürworter des großen Lauschangriffs seinerzeit auf dem Parteitag in Wiesbaden zur Nachahmung empfohlen. Der jetzt vorliegende und von ihnen mitgetragene Kompromiß ist davon jedoch weit entfernt. Ihn können die SPD-Delegierten, wollen sie glaubhaft bleiben, auf dem Parteitag in Hannover nur ablehnen.