Schlußlicht bei den demokratischen Freiheiten – Seite 1

MINSK. - In keinem europäischen Staat werden die demokratischen Prinzipien heute so verletzt wie in Weißrußland unter dem seit 1994 amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko. Nachdem sich Lukaschenko vor rund einem Jahr mittels eines manipulierten Referendums nahezu unumschränkte Herrschaftsbefugnisse einräumen ließ, hat er ein autoritäres Regime errichtet und sein Land vom Rest Europas politisch und zunehmend auch wirtschaftlich isoliert. Selbst für die russische Führung, die den Autokraten anfangs gewähren ließ, ist Lukaschenko inzwischen zu einem Problem geworden.

Gleichwohl sitzt der Präsident fest im Sattel. Seine Amtszeit wurde bis zum Jahr 2001 verlängert, das frei gewählte Parlament hat er aufgelöst und statt dessen eine ihm ergebene Volksvertretung ernannt. Auch der Verfassungsgerichtshof hat seine Unabhängigkeit eingebüßt. Auf etwa achtzig Bürger des Zehnmillionenvolkes kommt ein Angehöriger der verschiedenen "Sicherheitsorgane". Obwohl Lukaschenko unumschränkt herrschen kann, muß er diese Macht nicht ausschöpfen, denn die Opposition ist zu zersplittert, um sein Regime wirklich gefährden zu können. Zwar gibt es keine systematische Verfolgung, aber wer sich zu stark exponiert, muß mit Schikanen jeglicher Art rechnen.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die Grundlagen jeder demokratischen Entwicklung, bestehen in Weißrußland nur noch auf dem Papier. Nach dem neuen Pressegesetz sind alle Druckerzeugnisse mit einer Auflage von mehr als einem Exemplar (!) der Zensur unterworfen. Unabhängige Zeitungen müssen im Ausland gedruckt werden. Wer die "Ehre und Würde" der weißrussischen Republik und ihres Präsidenten verletzt, hat mit empfindlichen Strafen zu rechnen.

Darüber, welche Institution diese "Ehre und Würde" inhaltlich definieren soll, enthält das Gesetz keine Bestimmungen.

Während Lukaschenko den staatlichen Rundfunk fest unter Kontrolle hält, ist ihm die Berichterstattung des russischen Fernsehens, das im größten Teil des Landes empfangen werden kann, ein Dorn im Auge. Ein im Juli dieses Jahres verhafteter Journalist des russischen Senders ORT wurde erst freigelassen, nachdem Präsident Jelzin persönlich darauf bestanden hatte. Handlungen wie diese trugen dazu bei, daß sich die Beziehungen zur Russländischen Föderation spürbar verschlechtert haben. So untersagte Jelzin seinem "Partner" Lukaschenko die Einreise, als der vor kurzem eine kommunistisch regierte Region in Südrußland besuchen wollte.

Rechtlich bilden Rußland und Weißrußland eine "Union", faktisch jedoch wurde bislang kaum eines der weit gesteckten Integrationsziele erreicht. Doch ohne den großen Bruder im Osten ist Weißrußlands "Marktsozialismus" nicht überlebensfähig. Das Land ist abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen.

Weil es die Lieferungen nicht voll bezahlen kann, ist Weißrußland auf die Bereitschaft Moskaus zum gelegentlichen Schuldenerlaß dringend angewiesen.

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Die Suche nach anderen Kooperationspartnern, etwa in der Volksrepublik China oder im Mittleren Osten, verlief nur mäßig erfolgreich.

Der Westen hat nach dem Referendum alle Kooperationsabkommen mit Weißrußland ausgesetzt. Die Zusammenarbeit soll erst dann wieder aufgenommen werden, wenn es eine demokratische Ordnung gibt. Um so wichtiger ist die zwischengesellschaftliche Kooperation in diesem Zusammenhang kommt der deutschen Politik eine besondere Verantwortung zu.

Im Zweiten Weltkrieg hat es keinen anderen Teil der ehemaligen Sowjetunion gegeben, der von deutschen Soldaten so grausam verwüstet wurde wie Weißrußland. Erst nach der Katastrophe von Tschernobyl (1986), die sich vor allem auf das weißrussische Territorium auswirkte, vollzog sich ein Wandel des negativen Deutschen-Bildes, denn von der Bundesrepublik ging eine bis heute anhaltende Welle der Hilfsbereitschaft aus.

Die Fortsetzung solcher Hilfen, die internationale Anprangerung der Menschenrechtsverletzungen Lukaschenkos und die Unterstützung unabhängiger gesellschaftlicher Initiativen sind unverzichtbar, wenn die Demokratie in Weißrußland wieder eine Chance erhalten soll. Gerade wir Deutschen dürfen dieses leidgeprüfte Land nicht vergessen.

Michael Staack, Politikwissenschaftler in Berlin, lehrt zur Zeit als Gastprofessor an der Europäischen Humanistischen Universität in Minsk.