Muß Politik so sein? Sie hat durchaus etwas bewegt im Jahr 97, wenn es auch nicht gerade die großen Themen waren: keine Spur von einer Steuerreform oder einer Rentenreform, die diesen Namen verdienten, gar von einer Wende auf dem Arbeitsmarkt. Gegen Ende eines verlorenen Jahres gab es noch einmal, was selbst Finanzminister Waigel "keinen großen Schlag" nennt: eine höhere Mehrwertsteuer, damit der Rentenbeitrag vorläufig stabil bleiben kann; ein etwas anderes Postgesetz; eine minimalistische Rentenreform von der Art, wie es sie künftig noch öfter geben wird.

Im vergangenen Jahr hat die Politik sich vor allem selbst bewegt, in den eigenen Gräben wie in einem Stellungskrieg. Dem Land hat das keine neuen Horizonte gebracht und nicht einmal Geländegewinne für jene, die uns nun bald wieder ihre Formeln von der "entscheidenden Schlacht", von der "Schicksalswahl" im nächsten Jahr einhämmern werden. Selten zuvor haben die Akteure so lange so schamlos Politik als Handeln in eigener Sache betrieben. Woran liegt das eigentlich? Was sind die Ursachen für diese Malaise? Vor allem: Gibt es ein Licht am Ende des Tunnels?

Hinter den Aktionen auf der politischen Bühne stecken heimliche und unheimliche Allianzen, die zur Unbeweglichkeit der Politik beitragen:

Erstens: Regierung wie Opposition demonstrieren ihre vermeintliche Stärke aus einer Situation der Schwäche, und sie wissen das auch. Wir haben eine Regierung, die nicht mehr so recht kann, aber weitermachen will, weil sich das für eine Regierung eben so gehört. Und wir haben eine Opposition, die an die Regierung will, weil man das nach sechzehn Jahren füglich von ihr erwarten darf, zumal es für ihre Oberen wohl der last exit aus politischer Provinz und Frustration ist - der letzte Ausweg.

Den einen wird angst und bange bei dem Gedanken, mit der konzeptionell und zahlenmäßig schwindsüchtigen FDP die politischen Klippen der nächsten vier Jahre bewältigen zu müssen. Den anderen, auch vielen in der SPD und bei den Grünen, wird es blümerant bei der Aussicht, mit einer Sozialdemokratie regieren zu müssen, die sich in all den Jahren, abgesehen von der Außenpolitik, politischprogrammatisch nicht erneuert hat.

Zweitens: Regierung und Opposition wollen, aber können nicht so recht. Das hat etwas zu tun mit dem ungeschriebenen Drehbuch, dem beide folgen und das ihnen vorschreibt: Schweigt über die Probleme, wenn ihr keine populären Lösungen habt! Mogelt euch an der wirklichen Lage vorbei, solange es irgendwie geht! Die Wähler vertragen die politische Wahrheit ohnehin nicht. Wenn es denn gar nicht mehr anders geht, dann redet offen und ehrlich erst dann, wenn die Kameras aus und die Mikros zu sind. Politik gelingt am besten als konspirative Veranstaltung. Der Rest ist Show, Kampf und Krampf.

Und damit ist schon der dritte und wohl auch entscheidende Faktor für die Selbstlähmung der Politik angedeutet: Alle Parteien verachten die Wähler, deren Stimme sie haben wollen. In ihren Programmen und Deklarationen feiern sie zwar den mündigen Bürger. Im Alltag aber handeln sie so, als ob sie es mit lauter dumpfen, egoistischen Leuten zu tun hätten, die nicht bis drei zählen können und deren ganze Moral im Geldbeutel steckt. Fast ausnahmslos, die FDP nur etwas dreister als die anderen, appellieren sie an die schlechten Instinkte im Menschen. Am Ende brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn es schließlich aus dem Volk so widerhallt, wie sie fortwährend hineinrufen.