Punktsieg der Banken

Die Privatisierung der Deutschen Telekom war ein voller Erfolg - für Bonn. Schließlich machte der Staat mit der Verkaufsaktion kräftig Kasse. Für die Anleger haben sich die Blütenträume dagegen bisher nicht erfüllt. Nach einem kurzen Höhenflug fiel der Kurs der Telekom-Aktie steil ab und dümpelte zuletzt, nicht weit von seiner Ausgangsbasis entfernt, müde vor sich hin.

Jetzt holt der Bund zu einem neuen Schlag aus. In den nächsten Wochen soll ein ganzes Paket von Gesetzen verabschiedet werden, mit dem die Regierungskoalition den Finanzplatz attraktiver gestalten und das Aktiensparen populärer machen will. Und wieder springt für die privaten Anleger wenig dabei heraus. Teilweise verschlechtert sich ihre Position sogar deutlich gegenüber dem geltenden Recht. Profitieren werden dagegen die Geldhäuser und Großinvestoren von dem Vorhaben. Kein Wunder: Denn deren Frankfurter Avantgarde hat, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Martin Bury argwöhnt, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung weitgehend vorformuliert. Außerdem können sich die Banker auf den parlamentarischen Staatssekretär im Bonner Justizministerium, Rainer Funke, verlassen. Er kommt schließlich aus ihren Reihen.

Wie erfolgreich die Arbeit der Bankenlobby war, zeigt das 3.

Finanzmarktförderungsgesetz, das wahrscheinlich Anfang April in Kraft tritt.

Das "innovative" Paragraphenwerk sollte, so hatte es jedenfalls Jürgen Stark, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, einst verkündet, unter anderem das "Vertrauen der Anleger in die Wertpapiermärkte" stärken helfen.

Herausgekommen ist das pure Gegenteil: Das geplante Gesetz schränkt den Anlegerschutz beträchtlich ein.

Erstens wird die Frist für die Prospekthaftung verkürzt. Für unvollständige oder falsche Angaben in Verkaufsprospekten von Wertpapieren müssen deren Herausgeber künftig nur noch drei statt wie bisher fünf Jahre lang geradestehen. Die Anleger gucken also künftig früher in die Röhre, wenn das Papier in den Keller saust oder sich gar als wertlos erweist. Außerdem verringern sich mit der neuen Prospekthaftung die Ansprüche der Anleger auf Schadenersatz bei Kursverlusten. Demnächst wird höchstens noch der Erstausgabepreis erstattet. Wer mehr für ein faules Wertpapier bezahlt, hat Pech gehabt.

Punktsieg der Banken

Der zweite Einschnitt in die Rechte der Anleger geht noch tiefer. Bisher mußten die Banken bis zu dreißig Jahre lang für die fehlerhafte Beratung bei Wertpapiergeschäften haften. Nun soll diese Frist auf ebenfalls drei Jahre reduziert werden. Damit soll Risikokapital gefördert werden, begründet die Bundesregierung. Die langen Haftungszeiträume hätten die Geldhäuser davon abgehalten, ihren Kunden Aktien zu empfehlen. Für SPD-Mann Bury ist die "massive Verschlechterung" der Beratungshaftung geradezu ein "Treppenwitz".

Denn sie würde "dubiosen Anbietern" auf dem grauen Kapitalmarkt "Tür und Tor öffnen". Außerdem lasse sich wegen mangelnder Transparenz bei einer ganzen Reihe von Anlageprodukten erst am Ende der Laufzeit feststellen, ob sie tatsächlich das bringen, was die Berater versprochen haben. Dann wären aber die Banken nach dem Gesetzentwurf längst aus dem Schneider. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haut in dieselbe Kerbe und kritisiert scharf die geplante Verkürzung der Verjährungsfristen. Da Bonn die Interessen der Anleger mangelhaft, diejenigen der Unternehmen und Banken aber bevorzugt berücksichtige, müsse man sich fragen, "ob das 3.

Finanzmarktförderungsgesetz nicht eher als Bankenschutzgesetz einzustufen" sei.

Genausogut ließe es sich als Fördergesetz für die Fondsbranche bezeichnen.

Denn auch die Wünsche der deutschen Investmentgesellschaften, die wiederum den Banken und Versicherungen gehören, wurden von der Regierungskoalition eilfertig erfüllt. Wichtigster Punkt ist die Zulassung sogenannter Pensions-Sondervermögen. Sie sind als spezielles Anlagemedium für die private Altersvorsorge gedacht. Dabei handelt es sich im Prinzip um ganz normale Investmentfonds. Von den bereits bekannten Produkten unterscheiden sie sich nur dadurch, daß sie sowohl in Aktien als auch in Immobilien investieren dürfen. Neu ist denn auch weniger der Inhalt als vielmehr die Verpackung.

Denn der Investmentbranche kam es darauf an, die Bezeichnung "Pensions-Sondervermögen" vom Gesetzgeber anerkannt zu bekommen. Das amtliche Gütesiegel soll den Fondsanbietern helfen, sich im stark wachsenden Geschäft mit der privaten Altersvorsorge zusätzliche Marktanteile zu ergattern.

Entsprechend verschnupft reagierte die Assekuranz, die diesen Bereich als ihre Domäne ansieht. So sprach Hanns-Jürgen Weigel, Vorstandschef der Versicherungsgruppe Alte Leipziger, mit Blick auf die Pensions-Sondervermögen von "Etikettenschwindel". Denn diese Produkte würden den Anforderungen an die Altersvorsorge nicht gerecht.

Punktsieg der Banken

Ob die neuen Fonds mit dem sperrigen Namen tatsächlich eine attraktive Anlagealternative bieten, steht vorerst in den Sternen. Ihr Ergebnis läßt sich erst dann messen, wenn die Verträge am Ende ihrer Laufzeit, also im Rentenalter der Kunden, fällig werden. Die Rendite dürfte aber aus Wettbewerbsgründen kaum unter den rund sieben Prozent liegen, welche die Assekuranz verspricht. Damit die Rechnung aufgeht, müssen die Fondsgesellschaften Sparpläne anbieten. Das bedeutet, daß der Kunde monatlich einen bestimmten Betrag einzahlt. Durch diese regelmäßigen Investitionen können Kursschwankungen am Aktienmarkt ausgeglichen werden. Allerdings sollte sich der Kunde darüber im klaren sein, daß er seine Rente damit auf einem unsicheren Fundament aufbaut: Die Anlage in Aktien bietet zwar höhere Gewinnchancen, birgt aber auch das Risiko von Kursverlusten.

Neben den Pensions-Sondervermögen will der Gesetzgeber noch eine ganze Reihe weiterer Fondstypen zulassen. Dachfonds beispielsweise kaufen wiederum Anteile an anderen Investmentfonds. Mischfonds dürfen auch in Immobilien investieren. Erlaubt sind hierzulande künftig zudem Aktienfonds mit begrenzter Laufzeit, die von den Gesellschaften bereits über ihre Luxemburger Töchter angeboten werden. Interessanteste Neuerung sind allerdings die Indexfonds. Sie legen das Kapital in den Papieren an, die im Deutschen Aktienindex enthalten sind. Der Wert des Fonds entwickelt sich also genauso wie der Dax. Dieser Fondstyp ist derzeit in Amerika ein Renner. Dort hat man die Überzeugung gewonnen, daß ein aktives Fondsmanagement zwar teuer, aber eigentlich überflüssig ist, weil es kaum einmal besser abschneidet als der Index.

Auch von den beiden anderen Bonner Gesetzesvorhaben können die Anleger nicht viel erwarten. So dürfen Unternehmen künftig ihre Bilanzen nach verschiedenen Regeln aufstellen. Damit werden die Rechenwerke für das breite Publikum noch weniger vergleichbar als bisher. Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTrag) schließlich ist nach Meinung von Bury ein schieres Placebo. An der Macht der Banken wird ebensowenig gerüttelt wie an dem verstaubten System der Aufsicht über die Unternehmen. Ein kleiner Fortschritt ist dagegen die Änderung des Übernahmekodex. Sie sieht vor, die Kleinaktionäre beim Kauf eines Unternehmens künftig besser zu behandeln. Doch dies beruht auf einer freiwilligen Vereinbarung der Wirtschaft, ist also nicht von den Bonner Politikern durchgesetzt worden.