Vor wenigen Wochen hat sich die staatliche französische Elektrizitätsgesellschaft (EdF) mit rund sechs Milliarden Schilling (umgerechnet rund 850 Millionen Mark) in eine österreichische Elektrizitätsgesellschaft eingekauft. Die Bayernwerke haben rund eine Milliarde Schilling weniger geboten ein österreichisches Bieterkonsortium konnte da nicht mithalten. Die Transaktion gibt Anlaß, die Finanzierungsmethoden zu hinterfragen, deren sich Atomkraftwerksbetreiber und andere Unternehmen der Großindustrie bedienen.

Die deutschen und französischen Elektrizitätsunternehmen bilden Rückstellungen für die Zeit, in der ein Atomkraftwerk abgewrackt werden soll.

Auf Jahrzehnte hinaus steuerfrei angesparte Rückstellungen führen zu Steuerstundungseffekten, die die Unternehmungen dazu benutzen, mit billigem Geld Betriebe und Beteiligungen aufzukaufen.

Die steuerfreien Milliardenrückstellungen bringen mehrfache Vorteile für die Atomkraftwerksbetreiber: Sie produzieren erstens billigen Atomstrom, sie brauchen zweitens die Gewinne langfristig nicht oder nicht voll zu versteuern, und sie lasten die spätere Entsorgung der Kraftwerke zu einem guten Teil der Allgemeinheit auf, indem sie die Aufwendungen dafür aus dem Steuerstundungseffekt der Rückstellung finanzieren.

Der Vorteil potenziert sich, wenn - wie in Deutschland - die Rückstellungen für die Entsorgung von Atomkraftwerken innerhalb von nur neunzehn Jahren aufgebaut werden können, obwohl die Betriebsdauer von Atomkraftwerken erheblich darüber liegt.

Die Atomkraftrückstellungen rücken damit die steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen im allgemeinen und die Bildung langfristiger Rückstellungen im besonderen ins Scheinwerferlicht: Interessanterweise sind in Frankreich steuerliche Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen nicht erlaubt. Dabei handelt es sich bei Pensionsrückstellungen um das gleiche Problem wie bei der Atomkraftrückstellung: Denn gerade langfristig angelegte Rückstellungen führen dazu, daß der spätere Aufwand durch die früheren Steuerstundungseffekte zu einem oft erheblichen Teil dem Fiskus und damit der Allgemeinheit aufgebürdet wird.

Gesamtwirtschaftlich haben auch geringe Rückstellungsbeträge erhebliche budgetwirksame Ausmaße. Sie haben Subventionscharakter und erreichen Dimensionen, mit denen sie den nationalen und internationalen Wettbewerb beeinflussen. Um die Dimension klarzumachen: Eine Rückstellung von zehn Millionen Mark führt bei einer angenommenen Ertragssteuerbelastung von fünfzig Prozent zu einer Steuerstundung und damit zu einem Liquiditätsvorteil von fünf Millionen Mark. Außerdem führt eine Steuerstundung von fünf Millionen Mark bei einem angenommenen Zinssatz von fünf Prozent zu einem Zinsvorteil und damit zu einem Geldvorteil von 250 000 Mark oder 2,5 Prozent - pro Jahr, versteht sich. Das bedeutet: Der spätere Aufwand aus einer Rückstellung finanziert sich - je nach Steuersatz und Dauer der Rückstellung - zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Rückstellung selbst. Ein perverses System.