Vor wenigen Wochen hat sich die staatliche französische Elektrizitätsgesellschaft (EdF) mit rund sechs Milliarden Schilling (umgerechnet rund 850 Millionen Mark) in eine österreichische Elektrizitätsgesellschaft eingekauft. Die Bayernwerke haben rund eine Milliarde Schilling weniger geboten ein österreichisches Bieterkonsortium konnte da nicht mithalten. Die Transaktion gibt Anlaß, die Finanzierungsmethoden zu hinterfragen, deren sich Atomkraftwerksbetreiber und andere Unternehmen der Großindustrie bedienen.

Die deutschen und französischen Elektrizitätsunternehmen bilden Rückstellungen für die Zeit, in der ein Atomkraftwerk abgewrackt werden soll.

Auf Jahrzehnte hinaus steuerfrei angesparte Rückstellungen führen zu Steuerstundungseffekten, die die Unternehmungen dazu benutzen, mit billigem Geld Betriebe und Beteiligungen aufzukaufen.

Die steuerfreien Milliardenrückstellungen bringen mehrfache Vorteile für die Atomkraftwerksbetreiber: Sie produzieren erstens billigen Atomstrom, sie brauchen zweitens die Gewinne langfristig nicht oder nicht voll zu versteuern, und sie lasten die spätere Entsorgung der Kraftwerke zu einem guten Teil der Allgemeinheit auf, indem sie die Aufwendungen dafür aus dem Steuerstundungseffekt der Rückstellung finanzieren.

Der Vorteil potenziert sich, wenn - wie in Deutschland - die Rückstellungen für die Entsorgung von Atomkraftwerken innerhalb von nur neunzehn Jahren aufgebaut werden können, obwohl die Betriebsdauer von Atomkraftwerken erheblich darüber liegt.

Die Atomkraftrückstellungen rücken damit die steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen im allgemeinen und die Bildung langfristiger Rückstellungen im besonderen ins Scheinwerferlicht: Interessanterweise sind in Frankreich steuerliche Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen nicht erlaubt. Dabei handelt es sich bei Pensionsrückstellungen um das gleiche Problem wie bei der Atomkraftrückstellung: Denn gerade langfristig angelegte Rückstellungen führen dazu, daß der spätere Aufwand durch die früheren Steuerstundungseffekte zu einem oft erheblichen Teil dem Fiskus und damit der Allgemeinheit aufgebürdet wird.

Gesamtwirtschaftlich haben auch geringe Rückstellungsbeträge erhebliche budgetwirksame Ausmaße. Sie haben Subventionscharakter und erreichen Dimensionen, mit denen sie den nationalen und internationalen Wettbewerb beeinflussen. Um die Dimension klarzumachen: Eine Rückstellung von zehn Millionen Mark führt bei einer angenommenen Ertragssteuerbelastung von fünfzig Prozent zu einer Steuerstundung und damit zu einem Liquiditätsvorteil von fünf Millionen Mark. Außerdem führt eine Steuerstundung von fünf Millionen Mark bei einem angenommenen Zinssatz von fünf Prozent zu einem Zinsvorteil und damit zu einem Geldvorteil von 250 000 Mark oder 2,5 Prozent - pro Jahr, versteht sich. Das bedeutet: Der spätere Aufwand aus einer Rückstellung finanziert sich - je nach Steuersatz und Dauer der Rückstellung - zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Rückstellung selbst. Ein perverses System.

Rückstellungen sind Ausdruck des sogenannten Imparitätsprinzips: Verluste und Gewinne werden in der Bilanz gegensätzlich behandelt. Während Gewinne erst dann auszuweisen sind, wenn sie realisiert sind, wirken Verluste bereits dann gewinn- und damit steuermindernd, wenn sie nur drohen. Diese Ungleichbehandlung ist als Vorsichtsprinzip und für den Gläubigerschutz in der Handelsbilanz notwendig, führt aber im Steuerrecht zu einem unübersehbaren Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot und zum Leistungsfähigkeitsprinzip, von dem die Steuerpolitik aber gerade getragen sein muß. Rückstellungen schmarotzen am Steueraufkommen der drohende Aufwand reduziert sich durch sich selbst nicht unmittelbar sichtbar, aber durch die Ansammlung von Vermögen. Das soll verstehen, wer will ein normaler und vom Bilanzrecht nicht verbildeter Mensch greift sich da doch nur noch an den Kopf.

Der Nachweis, daß dem tatsächlich so ist, zeigt jener Fall, in dem der Aufwand zwar gedroht hat, aber nicht eingetreten ist: Der Steuervorteil (Zinsvorteil) aus dem drohenden Aufwand bleibt dem Unternehmen trotzdem. Und auch wenn der Aufwand eintritt, kann der Zinsvorteil aus der Rückstellung dennoch an die Gesellschafter verteilt werden.

Hier drängt sich ein Lösungsvorschlag auf: Rückstellungen - zumindest langfristige Rückstellungen - sind steuerlich nicht sofort auszuweisen, sondern sie sind erst dann rückwirkend als besonderer Verlustrücktrag steuerwirksam, wenn die Verluste auch tatsächlich realisiert werden. Der Verlustrücktrag macht die Rückstellung überflüssig, die periodengerechte Gewinnermittlung im Fall von Verlusten wäre trotzdem gewahrt. Nicht das Unternehmen zieht dann den Finanzierungsvorteil aus der Rückstellung, sondern der Fiskus erstattet den Steuerbetrag erst zu dem Zeitpunkt, zu dem auch der Aufwand entsteht. In Hinblick auf den bereits bestehenden zweijährigen Verlustrücktrag müßten sich kurzfristige Rückstellungen in Deutschland zum Teil schon heute erübrigen.

Eine weitgehende Beseitigung der steuerlichen Berücksichtigung von Rückstellungen gebieten nicht nur das Interesse des Fiskus, sondern auch das Gebot der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Und auch den Franzosen würde es nicht schaden, wenn sie, statt steuerfreie Milliarden in ihren Atomkraftwerken zu speichern, das Geld zur Lösung ihrer sozialen Konflikte nutzen würden.

Professor Werner Doralt lehrt Finanzrecht an der Universität Innsbruck