Das große Aufgebot für die traditionelle Beamtentagung zum Jahresbeginn läßt Großes vermuten. Der Kanzler kommt. Und neben Helmut Kohl haben sich auch noch zwei Ministerpräsidenten - der Christsoziale Edmund Stoiber und die Sozialdemokratin Heide Simonis - sowie ein Kommissar der Europäischen Union (Martin Bangemann) angesagt. Bei so viel Prominenz müßten eigentlich auch die Themen schwergewichtig sein. Doch Irrtum!

Vom wirklich wichtigen Thema, dem schlanken Staat, der Verwaltungs- und Dienstrechtsreform, wird in Bad Kissingen allenfalls am Rande die Rede sein. Im Zentrum des Trubels steht vielmehr "Der lange Weg zum Euro". Als ob die nächste Besoldungserhöhung schon in Euro ausgezahlt würde.

In der Tat sind derzeit Lösungen zur Verwirklichung des schlanken Staats nicht zu erwarten, schon gar nicht in einem Wahljahr. Niemand sollte sich auch von der bisher einzig Wirkung zeigenden Schlankheitskur täuschen lassen - den seit Jahren anhaltenden Stelleneinsparungen, die der Bonner Finanzminister den Bundesbehörden verordnet hat. Das beim Bund unmittelbar beschäftigte Personal - Beamte, Angestellte und Arbeiter - ist seit 1991 um fünfzehn Prozent geschrumpft (siehe Graphik). Dieser Abbau nach der Rasenmähermethode kann somit zwar durchaus zahlenmäßige Erfolge vorweisen, aber ist zugleich auch ein Armutszeugnis. Denn mit einer wirklichen Reform hat diese Art von Stellenabbau nichts zu tun. Zudem droht mit dem Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin schon sehr schnell wieder eine gegenläufige Entwicklung.

Wenn der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rupert Scholz jetzt verkündet, "daß wir es mit dem Projekt ,Schlanker Staat' ernst meinen", dient das nur dazu, dem Bürger wieder mal Sand in die Augen zu streuen. Bundespräsident Roman Herzog hat schon recht, wenn er erneut die Reformunfähigkeit der Republik anprangert. Unrecht hat er indes, wenn er dafür die Gesellschaft verantwortlich macht. Er hätte sich besser auf ihre Spitzen konzentriert. Der Fisch stinkt vom Kopf her, hat unlängst treffend der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Thomas Ellwein befunden. Sehr viel genauer als Herzogs unpräziser Hinweis trifft Ellweins Diagnose der Reformunfähigkeit den Kern des Problems: "Unterstützt und in Teilen gar angeleitet von Beamtenverbänden und einer reformunwilligen Bürokratie, hat man es eindrucksvoll vermocht, die Politik zu zügeln. Man kuriert weiterhin an Symptomen und versucht, den Eindruck zielorientierten Handelns zu erwecken, obwohl Beliebigkeit und punktuelles Agieren vorherrschen." Damit ist alles gesagt.

Es ist eben nicht die Gesellschaft, die beim bevorstehenden Umzug von Bundestag, Bundesrat und Regierung verhindert, daß das hoheitliche Gewerbe deutlich verkleinert wird. Es sind vielmehr die Präsidenten, der Kanzler, seine Minister und die Abgeordneten, die, angeleitet von interessierten Lobbygruppen, den schlanken Staat verhindern, auch wenn sie ihn unverdrossen öffentlich predigen.

Wäre die Politik dem vielfach vorliegenden Rat von Experten gefolgt, darunter auch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, könnte längst in Berlin regiert werden, und zwar mit einer konzentrierten Mannschaft. Der Umzug hätte ein guter Anlaß werden können, das Kabinett zu verkleinern. Denn schon seit langem steht fest: Die Zahl der Ministerien und ihrer Mitarbeiter muß deutlich reduziert werden, damit sich die Regierung auf die Beratungs- und Gestaltungsaufgaben konzentrieren kann. Politische Führung und Aufsicht sind gefragt. Die notwendige Feinsteuerung kann getrost nachgeordneten Dienststellen überlassen bleiben. Und nichts ist einfacher, als die größeren Teile der Bundesministerien in oberste Bundesbehörden umzuwandeln - ein Schritt, der durchaus sehr handfeste Konsequenzen hätte. Denn einem Großteil der Behörden und Staatsbediensteten könnte dann der kostspielige Ortswechsel erspart werden.

Doch was geschieht tatsächlich? Man verteilt die Ministerien auf zwei Städte, baut - mit der unabweisbaren Folge einer kräftigen Aufblähung der Personalstärke - für die in Bonn bleibenden Ressorts zusätzliche Kopfstellen in Berlin auf und setzt ein insgesamt zwanzig Milliarden Mark teures Umzugskarussell in Gang. Mit einem Zehntel dieses Betrages, also zwei Milliarden Mark, hätte der Weg in die Berliner Republik geebnet werden können, hätte man den Umzug nach Berlin als einmalige Chance für eine Diät genutzt. Immer noch könnten Regierung und Parlament dafür die Beschlüsse fassen. Die Politik könnte dadurch verlorenes Terrain zurückgewinnen: Glaubwürdigkeit.