Entschädigung für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft war für die Bundesrepublik stets ein Instrument der Außenpolitik. Als die ersten Gesetze zur "Wiedergutmachung" 1951 den Bundestag passierten, ging es um die Aufnahme in die westliche Werte- und Staatengemeinschaft. Zugleich kündigte Kanzler Adenauer den "baldigen Abschluß" der Regelungen an. 1965 folgte das Bundesentschädigungs-Schlußgesetz, das sein Ziel im Namen führt. Nur wenn internationaler Druck es erforderlich machte, schoben die Bonner einen "Härtefonds" nach - immer hübsch begrenzt in Volumen und Zahl der Begünstigten.

Jetzt, glatte 53 Jahre nach Kriegsende, rückt die Bundesregierung vom einem bislang ehernen Grundsatz ab. Sie weigert sich nicht länger, Renten an rund 18000 jüdische NS-Opfer in Osteuropa zu zahlen.

Wieder erzwingt außenpolitische Rücksichtnahme die Wende. Israels gesamte Knesset und 82 amerikanische Senatoren hatten gegen den Skandal protestiert, demzufolge Deutschland bis heute "Opferrenten" an viele von Hitlers Wehrmachtstäter zahlt, an viele KZ-Insassen aber nicht.

Hätte Einsicht die Bundesregierung bewegt, wäre die neue Regelung umfassender ausgefallen. Dann begännen die Zahlungen nicht erst in einem Jahr, wenn weitere Hochbetagte gestorben sind dann wären nicht allein Juden Nutznießer dann blieben nicht all jene ausgeschlossen, die schon ein paar hundert Mark Almosen aus den "Härtefonds" erhielten. So fürchtet Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch nun zu Recht die Geburt neuen Unrechts und neuer Ungleichheit.