Robert Leicht: "Grenzen des Rechts" Martin Klingst: "Gespaltenes Gericht", ZEIT Nr. 1

Die Groteske am Bundesverfassungsgericht erhält eine zusätzliche pikante Note, wenn man mehr von der Vorgeschichte weiß. Eine Richterin und ein Richter des 2. Senats haben ihren Kreuzzug gegen das "Kind als Schaden" schon am Bundesgerichtshof begonnen, auch dort in ein und demselben Senat tätig.

Sie haben sich eines Falles angenommen, der der Sache nach wohl eher in die Zuständigkeit des für unerlaubte Handlungen und Arzthaftung zuständigen VI.

Zivilsenates gehört hätte, und ein Urteil mitverantwortet, das sich - mit fast beleidigend kurzer Begründung - in der Frage, die Gegenstand der hier behandelten Kontroverse (Schadenersatz für ein ungewolltes Kind) ist, gegen die Rechtsprechung des VI. Zivilsenates wandte, und das auch noch, ohne daß dieser Teil der Begründung für die Entscheidung tragend war (sonst hätte man ja den Großen Senat anrufen müssen). Peinlich vermieden wurde vorher eine Abstimmung mit dem Senat, dessen Rechtsprechung konterkariert werden sollte.

Wie das Schicksal es so fügt: Nun beschweren sich dieselben Richter darüber, nicht vorher befragt worden zu sein, nachdem sie wiederum, eigentlich nicht vorhandene Kompetenz an sich ziehend, wiederum auch praktisch ohne ordentliche Begründung, im sogenannten Abtreibungsurteil ihre zivilrechtlichen Thesen vertreten hatten. Das riecht nach Ideologie: Eigentliches Skandalon ist ja nicht die behauptete Beeinträchtigung der Menschenwürde des Kindes, sondern das ethisch abgelehnte Handeln des Arztes im Zusammenwirken mit den potentiellen Eltern, um die Geburt eines Kindes zu verhindern. Das ist jedenfalls mangelnde richterliche Zurückhaltung (judicial selfrestraint). Richterliche Tugend ist das nicht.

Dr. Ernst Ankermann (Richter am Bundesgerichtshof a. D.), Lübeck

Meine Großmutter sagte mir, als ich noch klein war: Jung', nimm dich in acht vor Frauen! Zu dieser Zeit assoziierte ich den Begriff "Frau" vor allem mit meiner Mutter und verstand nicht so recht, weshalb ich mich vor ihr in acht nehmen sollte. Ich wurde älter und verstand besser, was sie meinte.