Gerhard Schröder gibt wieder den zupackenden Industriepolitiker. Der niedersächsische Ministerpräsident will den Verkauf von Preussag Stahl an einen ausländischen Interessenten verhindern. Das Land selber soll übernehmen: Wenn die Selbständigkeit des Unternehmens und seine Arbeitsplätze gefährdet seien, müsse der Staat ran, lautet das Argument.

Gegen Industriepolitik ist nichts einzuwenden, wenn damit die Voraussetzungen für Innovationen und für neue private Anbieter verbessert werden. Manchmal können auch staatliche Beteiligungen dazu zählen. Was Schröder hier vorexerziert, ist aber weniger Industriepolitik als Industriechauvinismus: Die Übernahme von Preussag Stahl durch einen ausländischen Konzern wird kurzerhand mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen gleichgesetzt, das Bewahren der Selbständigkeit zum höchsten Ziel erklärt.

Weil die für Schröder entscheidende Landtagswahl vor der Tür steht, wagt es die sozialdemokratisch geführte Regierung in Hannover nicht, sich gegen Ängste in der Belegschaft zu stellen. Schröder hat in der Vergangenheit achselzuckend hingenommen, daß sich seine Beziehungen zu den Gewerkschaften im Land drastisch verschlechtert haben. Nun muß er dafür bezahlen. Kurz vor dem Wahlgang, der ihm den Weg zur Kanzlerkandidatur freimachen soll, traut er sich eine Auseinandersetzung mit der IG Metall nicht zu.

Dabei hätten sowohl British Steel als auch die österreichische Voest-Alpine durchaus ein ernsthaftes Interesse an der Fortführung der Stahlproduktion in Niedersachsen. British Steel sucht bereits länger ein Standbein auf dem Kontinent, und Voest-Alpine ist auf lange Sicht allein zu klein, um auf dem europäischen Stahlmarkt mithalten zu können. Die Österreicher, die kurz vor dem Abschluß mit Preussag standen und 1,3 Milliarden Mark für die Übernahme der Stahltochter gezahlt hätten, nun als ausländische Arbeitsplatzvernichter erscheinen zu lassen ist ein populistischer Fehltritt Schröders. Vom europäischen Binnenmarkt scheint man in Hannover nicht viel zu halten.

Industriepolitisch ist Schröders Kraftmeierei genau das falsche: Das Land ist darauf angewiesen, ausländische Investoren zu gewinnen. Wenn sie aber auf so derbe Art dazwischenfährt, weil kurz vor einer Wahl eine Übernahme nicht opportun erscheint, macht die Landesregierung den eigenen Standort im Ausland madig.

Auch politisch ist Schröders Handeln höchst fragwürdig. Land, NordLB und Landesbeteiligungsgesellschaft wollen nicht zum Stahlunternehmer werden und die Beteiligung wieder abstoßen. Ein Teil geht an die Börse, aber die Mehrheit bleibt wo? Die Antwort auf diese Frage bleibt Schröder schuldig: Man könne nicht spekulieren.

Im Inland gibt es allerdings nur noch einen großen Stahlerzeuger namens Krupp-Thyssen, und dann ist man unweigerlich bei ausländischen Unternehmen.