Selten war ein Großprojekt so heftig umstritten wie die Aufschließung des Braunkohletagebaus Garzweiler II westlich von Düsseldorf. Vordergründig geht es dabei um die politische Arithmetik. Die Frage ist, ob sich das rotgrüne Bündnis in Nordrhein-Westfalen auch in der Not als so stabil erweist, daß es als Muster für einen möglichen Machtwechsel in Bonn nach der Bundestagswahl taugt. Ob diese Aussicht und die weitere Machtteilhabe in Düsseldorf politisch mehr wert sind als die prinzipienfeste Opposition gegen Garzweiler, werden die nordrhein-westfälischen Grünen bei ihrer Landesversammlung am kommenden Wochenende entscheiden.

Hinter dem parteipolitischen Machtkalkül indes steht Garzweiler als Chiffre für eine Weichenstellung, von der die bundesdeutsche Realität vermutlich weit langfristiger und nachhaltiger geprägt werden wird als durch auf vier Jahre befristete Regierungsbündnisse: Einmal erschlossen, wird die Ausbeutung des rheinischen Rohstoffvorkommens dazu beitragen, hierzulande Energiestrukturen bis in die Mitte des kommenden Jahrhunderts zu zementieren, die sich schon heute als nicht zukunfts fähig erweisen. Während sich die Ölmultis BP und Shell mit ihrem wachsenden Engagement in der Solarenergie bereits auf die postfossile Energiezukunft vorbereiten, steht Garzweiler für die Energiepolitik von gestern.

Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger. Ihr Kohlenstoffgehalt ist fast doppelt so hoch wie der von Erdgas, damit aber auch der CO2-Ausstoß, der bei ihrer Verbrennung freigesetzt wird. Setzen der RWE-Konzern und die Politiker also weiter für viele Jahrzehnte auf Braunkohle, rückt die ohnehin schwierige Umsetzung der klimapolitischen Ambitionen der Bundesregierung in immer weitere Ferne. Zusätzlich würde ausgerechnet jene Lobby gestärkt, die aus wirtschaftlichem Eigeninteresse nicht gerade zu den vehementen Verfechtern eines der wichtigsten energiepolitischen Ziele gehört: des Energiesparens.

Dabei ist schon unter den Rahmenbedingungen eines demnächst liberalisierten Strommarktes höchst ungewiß, ob Garzweiler und die Fortschreibung der Braunkohleverstromung auf viele Jahrzehnte wenigstens rein betriebswirtschaftlich lohnend sind - oder ob, wie schon beim Begräbnis des Schnellen Brüters in Kalkar oder der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, eines Tages der Markt die Politik überstimmt. Immerhin rechnet nicht nur die Dresdner-Bank-Tochter Kleinwort Benson Research mit schlechteren Chancen der Braunkohle, wenn erst Wettbewerb herrscht auch das Essener RWI-Institut geht davon aus, daß mit dem bevorstehenden Ende der Strommonopole und ihrer Kostenumlegungsmentalität die Braunkohle schlicht zu teuer wird. Um wieviel schlechter wird erst die Wettbewerbsposition der Braunkohle, sollte die Regierung im Bund doch einmal beschließen, sich über die Energiepreise der ökologischen Wahrheit zu nähern. Ohne solche Kostenwahrheit aber wird sich die Verpflichtung zu nachhaltiger Politik, der sich nach dem Erdgipfel von Rio de Janeiro hierzulande alle Parteien verschrieben haben, als reine Makulatur erweisen. Garzweiler ist damit weit mehr als ein landespolitisches Thema. In dem Streit um das Vorhaben manifestieren sich vielmehr par excellence die Defizite einer jahrzehntelang verfehlten Energiepolitik. Sämtliche dafür verantwortlichen Wirtschaftsminister huldigten bisher der allzu einfachen Devise, jeder Energienachfrage das entsprechende Angebot zu verschaffen. Angereichert wurde diese Politik nach Versorgungsmentalität durch allerlei Ingredienzen sozial- und regionalpolitischer Natur. Nur vor der ordnungspolitisch einzig legitimen Intervention in den Energiemarkt, vor der Anlastung der externen Kosten des Energieverbrauchs, schreckten die Regierenden bisher zurück. So kommt es zu der Absurdität, daß Autobenzin vergleichsweise hoch besteuert, die Steinkohleförderung aber subventioniert wird daß die Atomenergie über Jahrzehnte massiv gefördert wurde, die erneuerbaren Energien aber kaum politische Aufmerksamkeit gefunden haben daß der Staat beim Heizöl wenig, beim chemisch identischen Dieselkraftstoff aber kräftig zulangt.

Vor allem aber hat die angebotsorientierte Politik ein Ergebnis gehabt: Gemessen an den Umweltgefahren, die durch die Verbrennung heraufbeschworen werden, ist fossile Energie zu billig, der Energieverbrauch deshalb zu hoch.

Die Erkenntnis ist nicht neu. Jürgen Möllemann, seinerzeit Wirtschaftsminister in Bonn, geißelte schon vor gut fünf Jahren die Subvention oder Nichtanlastung der externen Kosten des Energieverbrauchs als "Selbstbetrug". Genutzt hat das nichts. Im Gegenteil: Durch den Wegfall des verfassungswidrigen Kohlepfennigs sind die Strompreise sogar noch gesunken.

Und sie werden durch die bevorstehende Liberalisierung des Strom- und später auch des Gasmarktes weiter sinken. Der einzige Lichtblick dabei: Ganz unbeabsichtigt wird der Wettbewerb dem vergleichsweise umweltverträglichen Erdgas einen Vorteil verschaffen. Derweil sind alle zaghaften Anläufe zu einer ökologischen Steuerreform kläglich gescheitert - nicht zuletzt durch die argumentative Hilfe jener, die nun behaupten, ohne Garzweiler gingen hierzulande die Lichter aus.