BERLIN. - Als die DDR im Jahr 1990 zur Bundesrepublik kam, fragte man: Was bleibt ihr? Heute muß man fragen: Was bleibt von der alten Bundesrepublik?

Was bleibt von ihrer sozialen Marktwirtschaft, in der die Unternehmer für Schwung sorgten und die Arbeitnehmer ihren Anteil an Erfolg und Gewinn hatten? Soweit ich sehe, geht die Balance zwischen ökonomischer und sozialer Notwendigkeit verloren. Ist das noch die alte Bundesrepublik, einst weltweit gerühmt wegen ihrer inneren Stabilität, wenn die Unternehmergewinne höher und höher klettern und der Sozialstaat Stück für Stück abgebaut wird? Wenn auch ein CDU-Mann wie Heiner Geißler von einer "perversen Wirtschaftsordnung" spricht, weil "ein Unternehmen 2,5 Milliarden Gewinn macht und 5000 Leute entläßt"? Wenn seit 1980 die Löhne und Gehälter real um 15 Prozent gestiegen sind, aber Unternehmer und Vermögende ihr Einkommen verdoppelt haben? Wenn nach Gerechtigkeit gerufen wird wie nie zuvor?

Was bleibt von der alten Bundesrepublik, wenn der private Reichtum ins Ungemessene wächst und der Staat bis zur Handlungsunfähigkeit verarmt? Wenn es ins Belieben der Wirtschaft gestellt wird, Aufgaben zu übernehmen, die der Staat nicht mehr bewältigt und von denen er dann behauptet, es seien nicht mehr seine Aufgaben? Wenn das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft auf den Kopf gestellt wird?

In der alten Bundesrepublik gab es Wirtschaftspolitik: Die Politik setzte der Wirtschaft einen Rahmen. Jetzt ist die Wirtschaft dabei, der Politik einen Rahmen zu setzen. Meist noch hinter den Kulissen: Allen durfte Seehofer etwas wegnehmen, nur nicht der Pharmaindustrie. Immer mehr geschieht auch öffentlich: Henkel, Stihl und andere machen dem Staat Vorschriften, als seien sie die Herren des Landes sie erlauben sich in Form und Inhalt Unverschämtheiten, die sie früher nie riskiert hätten.

Was bleibt von der alten Bundesrepublik, in der sich alle einig waren, daß jeder seinen Grundbedarf decken kann, egal, wieviel er verdient? Selbst im Prinzip besteht die Einmütigkeit nur noch begrenzt, in der Praxis muß sich fast alles "rechnen". Gesundheit und Wohnen werden für viele teurer, als sie es sich leisten können. Bildung wird weiter vom Staat finanziert, aber inzwischen so kümmerlich, daß die Schulen Sponsoren suchen und an den Universitäten nur noch für jeden zweiten Studenten Platz ist. Die Kultur wird als unentbehrlich gepriesen, aber wie ein Luxus behandelt, den viele entbehren müssen. Funk und Fernsehen verkommen, seit CDU/CSU und FDP die Zulassung von Privatsendern durchgeboxt haben. Nicht um Qualität, sondern um Quantität geht es den Sendern, deren Aufgabe nicht Journalismus, sondern Geschäft ist schon betrachten sich die Verantwortlichen bei ARD und ZDF ebenfalls als Unternehmer und denken in "Marktanteilen".

Was bleibt von der alten Bundesrepublik, in der die Grundrechte heilig waren?

Auch jetzt stellt niemand sie in Frage, aber wo sie stören, umgeht man sie.