Amerikas Konservative haben eine Schlacht gewonnen, den Krieg werden sie wohl verlieren. Jahrelang kämpften die Republikaner in Washington gegen eine ausgabenfreudige Regierung und für einen Ausgleich des defizitären Haushalts.

Tiefrote Zahlen im Budget waren das Bollwerk gegen soziale Projekte und hohe Staatsausgaben. Jetzt aber rückt der amerikanische Etat wieder ins Plus - und verschafft Amerikas Linke Mittel und Möglichkeiten für eine progressive Politik und neue Staatsprogramme.

Dies ist die Ironie hinter der fiskalpolitischen Erfolgsmeldung, in der sich vergangene Woche Republikaner, Demokraten und die Vertreter des Weißen Hauses gleichermaßen sonnten. Präsident Bill Clinton verkündete, daß der Haushalt der Vereinigten Staaten 1999 erstmals seit drei Dekaden wieder ausgeglichen sein wird für das darauffolgende Jahrzehnt werden schwarze Zahlen von jährlich bis zu 138 Milliarden Dollar erwartet. Aus einer verschwenderischen Großmacht wurde so innerhalb weniger Jahre ein vermeintlich sparsames Land, das im Rahmen seiner Möglichkeiten lebt.

Geht es nach dem Willen der Partei Bill Clintons, wird damit eine neue Ära eingeläutet. Schon vor zwei Jahren hatte der demokratische Senator Bob Kerry die Marschrichtung vorgegeben. "Wir können erst wieder Demokraten sein", sagte Kerry damals, "wenn der Haushalt ausgeglichen ist." Gemeint war: Bevor sie eine linke Politik betreibt, muß Amerikas Linke beweisen, daß sie mit Geld umgehen kann.

Das Weiße Haus ließ sich in der vergangenen Woche nur einen Tag Zeit, um Kerrys Worten auch Taten folgen zu lassen. Kaum 24 Stunden nach Bekanntgabe eines ausgeglichenen Haushalts schlug Clinton die Ausweisung der staatlichen Krankenversicherung für Senioren vor, 48 Stunden später forderte der Präsident dann mehr Geld für Kinderbetreuungs- und andere Erziehungsprogramme. Die alte republikanische Mantra - für neue Staatsausgaben gibt's kein Geld - hat ihre politische Wirkung offensichtlich bereits verloren.

Dabei ist der Abbau des Defizits von knapp 300 Milliarden Dollar im Jahr 1992 auf noch fünf Milliarden Dollar in diesem Jahr nur zu einem geringen Teil die Folge sparsamer Haushaltsführung. Sicher zeigte das republikanische Dauerfeuer gegen eine vermeintlich ausufernde Ausgabenpolitik Wirkung Bill Clinton machte nach anfänglichem Zögern den Etatausgleich zu einem der zentralen Anliegen seiner Präsidentschaft. Vor allem aber sind die schwarzen Zahlen im Budget das Verdienst einer seit nunmehr sieben Jahren guten Konjunktur, die die Ausgabenseite des Etats entlastete und höhere Steuereinnahmen in die Kassen Washingtons spülte. Allein 1997 flossen 126 Milliarden Dollar mehr als ursprünglich angenommen in den Bundeshaushalt, 1998 sollen es noch einmal zusätzlich 86 Milliarden Dollar sein.

Ein jederzeit möglicher Konjunkturabschwung könnte diesen Geldsegen freilich sehr schnell beenden. Der frühere Chef des Haushaltsamts im Kongreß, der Demokrat Robert Reischauer, verwies Anfang der Woche darauf, daß eine Rezession das Budget umgehend wieder in tiefrote Zahlen treiben würde, und verlangte deshalb, kommende Haushaltsüberschüsse für schlechte Zeiten auf die hohe Kanten zu legen. Fed-Chef Alan Greenspan forderte ebenso wie Clintons ehemaliger Stabschef Leon Panetta, den neuen Reichtum für einen Abbau der auf 5,4 Billionen Dollar angewachsenen Staatsschulden zu verwenden - das sind immerhin 20 000 Dollar Schulden für jeden Amerikaner. Andere Ökonomen und Politiker regten an, Geld in eine Reform des staatlichen Rentensystems zu stecken und damit für eine langfristige Haushaltssicherung zu sorgen.