In dieser Woche wird nun im Parlament die Legalisierung des großen Lauschangriffs erfolgen, also die vom Grundgesetz im Artikel 13 garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben werden. Man stelle sich vor: Das Grundgesetz, von dem viele meinen, es sei heute an die Stelle von "Thron und Altar" der Großväter oder von "Fahne und Patriotismus" der Väter getreten, dieses Grundgesetz wird ausgerechnet in einem der ersten zwanzig Artikel welche die Würde des Menschen gewährleisten sollen - aufgehoben.

Zwar darf dies nur unter bestimmten Voraussetzungen geschehen, und strenge staatliche Kontrollen der Überwachung sind vorgesehen. Aber gibt es überhaupt Garantien in diesem Bereich? Kann man auf die verordnete Schweigepflicht vertrauen? Wer kann geradestehen dafür, daß die aufgezeichneten Gespräche nicht mißbraucht werden? Wie und wann werden die Ergebnisse des Lauschangriffs vernichtet? Und wird der Betroffene je davon erfahren?

Es ist schon eine merkwürdige Vorstellung, daß in einem Rechtsstaat Polizisten in eine private Wohnung eindringen und dort Wanzen anbringen. Vor zwanzig Jahren gelang es mir, dem in beiden totalitären Systemen bewährten Freiheitskämpfer Robert Havemann ein Instrument zu verschaffen, mit dem er seine Wohnung nach Wanzen abtasten konnte, die dort von Eindringlingen eingepflanzt wurden. Aber das war in der kommunistischen DDR und nicht in einem Rechtsstaat. Außerdem sind in den seither vergangenen Jahren die Abhörvorrichtungen sehr viel vollkommener geworden. Man darf annehmen, daß Berufsverbrecher sich dennoch dagegen zu wappnen wissen.

Die Erfinder und Befürworter des Lauschangriffs behaupten, nur mit dessen Hilfe könne der Kampf gegen das organisierte Verbrechen mit Erfolg geführt werden. Stimmt das? Es gibt doch keine Gewähr für Erfolg - Dutzende von Bürgern müssen überprüft werden, um einen Sünder festzumachen. Überdies sagt das Bundeskriminalamt, nur 0,7 Prozent aller polizeilich festgestellten Delikte seien der Kategorie "organisierte Kriminalität" zuzurechnen. Das Preis-/Nutzen-Verhältnis dürfte also nicht sonderlich günstig sein.

Im übrigen gibt es nun auch das Internet, das organisierten Banden genügend Möglichkeiten eröffnet, Verbindung miteinander zu halten, ohne abgehört zu werden.

Gewiß sind die Gefahren der Ausländerkriminalität, des organisierten Verbrechens - dazu gehören Drogenhandel, Schutzgelderpressungen, Waffenschiebereien und Bandendiebstähle - besorgniserregend. Aber sind wirklich alle vorhandenen Mittel zu deren Bekämpfung ausgeschöpft? Mancher Bürger hat den Eindruck, daß das, was die Regierung versäumt hat - eine effektivere Verfolgung der Straftäter, einen adäquaten Einsatz der Polizei, eine allgemeine Sensibilisierung des Rechtsgefühls -, nun auf Kosten des Grundgesetzes wettgemacht werden soll.

Es ist nicht nur leichtfertig, es ist ein schwerer Fehler, Nachlässigkeit, die man zugelassen hat, durch Beschädigung der Verfassung wieder gutmachen zu wollen.