Anfang Mai werden die Staats- und Regierungschefs der EU aller Voraussicht nach eine große Währungsunion beschließen, an der Italien, Spanien und Portugal von Anfang an teilnehmen. Das Rennen dürfte gelaufen sein. Auch wenn das Europäische Währungsinstitut und die EU-Kommission ihr Urteil offiziell erst Ende März abgeben, ist Anfang dieser Woche eine wichtige Vorentscheidung gefallen: Die Wirtschafts- und Finanzminister haben Italien bescheinigt, es werde mit einem staatlichen Defizit von 2,8 Prozent in diesem Jahr unter der entscheidenden Schwelle von 3 Prozent bleiben.

Selbst wenn Bundesfinanzminister Theo Waigel und sein britischer Kollege Gordon Brown versichern, diese Beurteilung präjudiziere nichts: Sie bedeutet de facto das Reifezeugnis Italiens für den Euro. Denn für die Qualifikation zählt nicht nur das Jahr 1997, fast noch wichtiger wird bei der Konvergenzprüfung die Frage sein, ob die potentiellen Gründungsmitglieder über 1997 hinaus die Kriterien von Maastricht erfüllen. Italien kann nun wohl mit einer positiven Bewertung rechnen. Wer erinnert sich noch an Waigels zwei Jahre altes Statement vor dem Finanzausschuß des Bundestages, Italien schaffe die Aufnahme in die Währungsunion nicht und wisse das auch?

Da Spanien und Portugal bei den Konvergenzkriterien eine viel bessere Figur machen als Italien - übrigens auch als Deutschland und Frankreich -, kann man ihnen erst recht nicht den Zutritt zum Euro-Land verwehren. Insgesamt werden sich dreizehn Länder qualifizieren. Elf davon wollen mitmachen, Großbritannien und Schweden könnten teilnehmen, wollen aber nicht.

Die Sorge, Rom könne sich mit Tricks in die Währungsunion mogeln, werde aber schon bald durch Rückfall in wüste Schuldenmacherei das gemeinsame Projekt in größte Nöte bringen, ist entkräftet worden. Die italienische Regierung hat sogar zugesichert, vor der Gipfelentscheidung im Mai auch die Finanzplanung für die kommenden drei Jahre vorzulegen, damit die Grundlage für die Tauglichkeitsprüfung noch breiter wird.

Wie eng die finanzpolitische Koordinierung in der EU bereits heute ist, kann man daran ablesen, daß Italien der verbindliche Rat mitgegeben wurde, bei seiner Steuerreform keine Einnahmeausfälle zuzulassen. Noch zu Beginn der neunziger Jahre hätte man sich als souveräner Staat solche Einmischung verbeten, doch heute muß jeder Euro-Aspirant akzeptieren, daß ihm die Partner in die Karten schauen und seine Spielweise mitbestimmen.

Besonders Schlaue werfen den Italienern vor, ihre Budgetsanierung beruhe auf einem geringeren Schuldendienst dank niedriger Zinsen. Da kann man nur sagen: Das war der Sinn der Übung. Die Maastrichter Beschlüsse lassen sich weder als neoliberaler Zahlenfetischismus noch als Wachstumskiller diffamieren. Sie sind eine Strategie dafür, wie man aus dem Teufelskreis von Verschuldung, steigenden Zinsen und erneut steigender Staatsschuld ausbrechen und auf den Pfad der Tugend einschwenken kann: weniger Defizit, niedrigere Zinsen, finanzielle Entlastung des Staatshaushaltes und der Wirtschaft.

Italien ist das beste Beispiel dafür, daß die Strategie funktioniert: Allein der Staat spart jährlich rund 90 Milliarden Mark an Zinskosten. Aber auch die Wirtschaft profitiert von billigeren Krediten. Sie ist übrigens durchaus kein Sanierungsfall mehr: Die italienische Volkswirtschaft erreicht hohe Überschüsse im Außenhandel und stellt anderen Ländern Kapital zur Verfügung.