Dieser Zwischenfall besitzt nicht die geringste Bedeutung für unsere große Sache." Seit dem Sommer vorigen Jahres hatte der 71jährige Necmettin Erbakan Zeit, sich auf das Urteil des Verfassungsgerichts in Ankara vorzubereiten. Solange war die Klage anhängig. Am 16. Januar nun traf seine islamische Wohlfahrtspartei (Refah) der Bannstrahl, die Partei wurde verboten. Es ist die dritte von diesem wortgewaltigen Ideologen gegründete islamistische Bewegung, die von der politischen Bühne der Türkei gefegt wird.

Im politisch polarisierten Reich Atatürks löste das Gerichtsurteil zwar nicht Überraschung, doch heftige Emotionen aus. Sie reichen von Triumph des mächtigen laizistischen Establishments über Verwirrung in Kreisen der Islamisten und deren Sympathisanten bis hin zu zaghaftem Wehklagen der wenig einflußreichen liberalen Türken, die der Dolchstoß gegen die Demokratie mit Schmerz erfüllt.

In der islamischen Welt haben die aufgeklärteren Schichten ihre Hoffnung verloren, daß die Refah den Weg weisen könnte zu einem Zusammenleben zwischen Demokratie und Islamismus. Keine islamistische Partei der Region schien dazu besser geeignet, keine prowestlicher, keine pragmatischer, keine mehr bereit, sich in die etablierte (atatürksche) Ordnung einzufügen. Doch die laizistischen Fundamentalisten, die Militärs, wollten kein Risiko eingehen.

Der Entscheid des Verfassungsgerichts beschert Refahs Feinden aber nur einen vorübergehenden Sieg. Er kann den politischen Islam nicht aus der türkischen Gesellschaft ausmerzen. 4,3 Millionen registrierte Parteimitglieder und 147 Parlamentsabgeordnete sind plötzlich heimatlos geworden. Sie werden zu unabhängigen Deputierten, wenn das Urteil in einigen Wochen veröffentlicht und damit rechtskräftig wird.

Unterdessen bastelt die Refah an ihrer Wiedergeburt, während ihre mächtigen Gegner klarstellen, daß sie ebendiese unter allen Umständen verhindern wollen. Doch dem rechtlichen Spielraum der Laizisten sind Grenzen gesetzt.

Schon 21mal hat der Verfassungsgerichtshof seit seiner Gründung 1961 ein Parteienverbot verhängt. Stets verfolgte er dabei den Zweck, die türkische Politik von Extremen zu "säubern" und die politischen Bewegungen stärker ins Zentrum zu ziehen, um so den nationalen Konsens und die Stabilität zu stärken. Doch solche Logik erwies sich nie als real. Sie wird auch diesmal die Strategen enttäuschen. Ein politisches Phänomen von der Stärke der Islamisten läßt sich nicht durch Verbote neutralisieren, sondern nur durch glaubwürdige Alternativen. Genau daran aber mangelt es in der heutigen Türkei.

Refahs Aufstieg war der Höhepunkt eines Prozesses, der in den späten vierziger Jahren begann, als Präsident Ismet Inönü erstmals in der Türkischen Republik Oppositionsparteien zuließ. Die oppositionelle Demokratie-Partei distanzierte sich von der regierenden Republikanischen Volkspartei und forderte stärkere Zurückhaltung des Staates in der Wirtschaft sowie in religiösen Angelegenheiten.