Kürzlich wurden wir Zeugen eines sonderbaren Schauspiels: Studenten protestierten gegen massive Kürzungen bei den Universitäten und damit gegen die Verschärfung der akademischen Ausbildungsmisere. Politiker aus Bund und Ländern äußerten daraufhin ihr Verständnis, manche gar ihre Unterstützung für die Forderungen der Studenten.

Seltsam: Wer war eigentlich der Urheber der umstrittenen Kürzungen und damit der Adressat der Proteste? Gegen wen, wenn nicht gegen sich selbst, solidarisierten sich jene führenden Politiker, die den Studentenprotesten ihre Sympathie aussprachen? Treten die Politiker demnächst in den Streik gegen sich selbst? Oder wollten sie den Eindruck erwecken, gesellschaftliche Mißstände entsprängen nicht identifizierbaren politischen Entscheidungen, sondern schicksalhaften Sachzwängen, die im Selbstlauf über die Nation hereinbrächen? Warum kämpfte die Politik so verzweifelt darum, auf seiten der Studenten stehen zu dürfen?

Das Konsensdenken in unserer Gesellschaft treibt mittlerweile seltsame Blüten. Das Ritual ist vorgegeben: Der Bundespräsident hält eine mahnende Rede, in der er mangelnde Handlungs- und Veränderungsbereitschaft in Politik und Gesellschaft beklagt. Alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen demonstrieren Betroffenheit und stimmen in die Rhetorik des "Alle-an-einem-Strang-Ziehens" ein. Am Ende der Beteuerungen, zum Wohle des darbenden Gemeinwesens zusammenarbeiten zu wollen, steht aber die zunehmende Verwischung konkreter Verantwortlichkeiten.

Das tragikomische Scheitern der Steuerreform hat diesen Zusammenhang plastisch illustriert. In ritueller Redundanz schoben sich Regierung und Opposition monatelang gegenseitig die Schuld dafür zu, daß überparteiliche Absprachen im Sinne des angekündigten großen Reformwerks nicht zustande kamen. Keiner wollte das grausame Spiel durch das Eingeständnis beenden, daß er selbst die Übereinkunft nicht wollte, jedenfalls nicht zu anderen als den eigenen Bedingungen. Weil die wirklichen Absichten der Kontrahenten nicht benannt wurden, blieb alles diffus: Weder kam es zu einer Übereinkunft, noch wurden für die Öffentlichkeit grundlegende Differenzen erkennbar, die eine Einigung unmöglich machen mußten.

Das absurde Reformtheater führt zu einer grundsätzlichen Frage: Warum ist es in unserer Republik eigentlich so unpopulär, als Konsensverweigerer dazustehen? Wie kommt es, daß hartgesottene Politstrategen vor aller Öffentlichkeit Einigungsbereitschaft bis zum Abwinken signalisieren müssen?

Die Antwort lautet, daß es in unserer Gesellschaft ein tiefverwurzeltes Mißtrauen gegenüber den Konkurrenzmechanismen einer liberalen Demokratie gibt. In Wahrheit ist es gar nicht anstößig, wenn Regierungs- und Oppositionsparteien in Schlüsselfragen nationaler Wohlfahrt offen gegeneinanderarbeiten und ihren eigenen strategischen Vorteil im Auge behalten. Das ist gerade der Sinn der Aufgabenverteilung in der parlamentarischen Demokratie: daß klare Alternativen aufgezeigt werden und der Wettbewerb zwischen Regierungs- und Oppositionsprogramm auch während der Legislaturperiode fortgesetzt werden kann.

Die Qualität einer Regierung erweist sich erst daran, daß sie ihre Ziele selbst gegen massiven Widerstand der Opposition durchzusetzen in der Lage ist. Und eine Opposition muß darauf zielen, durch ihren Widerstand die Regierung in die Aktionsunfähigkeit zu treiben, um selbst so bald wie möglich die Verantwortung im Land übernehmen zu können.