Für die Bürger ist es bestenfalls ein schwacher Trost, wenn jetzt Städte und Gemeinden versprechen, kommunale Leistungen erst einmal nicht weiter zusammenzustreichen und die Gebühren nicht erneut zu erhöhen. Nirgendwo sonst wie in ihrem Heimatort spüren die Menschen so direkt das Geben und Nehmen des Staates. Und seit langem empfinden viele ein krasser werdendes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Die Schere hat sich längst geöffnet: Einerseits sind die Abgaben, die Otto Normalverbraucher an den Fiskus zu zahlen hat, seit Jahren kräftig gestiegen andererseits haben die Kommunen ihr Angebot an die Bürger immer stärker beschnitten. Öffentliche Bibliotheken, Schwimmbäder, Museen und Kindergärten werden geschlossen, Grünanlagen nicht mehr gepflegt, Straßen nicht mehr repariert. Besonders verhängnisvoll für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und damit für die Beschäftigung hierzulande: Unter Hinweis auf ihre Finanznöte sparen die Kommunen vor allem an Investitionen - allein seit 1993 ist in den alten Ländern der Anteil der Investitionsausgaben in den kommunalen Budgets von neunzehn auf unter fünfzehn Prozent gesunken.

Auch wenn fast jeder heute Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder in den Kommunen kennt oder manche Stadt vormacht, wie man durch neues Verwaltungsmanagement sparen kann - den Kommunalpolitikern ist allenfalls eine Teilschuld für den Kassennotstand anzulasten. Denn in Wahrheit sind Städte und Gemeinden im wesentlichen Kostgänger und Handlanger: Kostgänger, weil sie bei ihren Einnahmen (mit Ausnahme der Gebühren und Gewerbesteuer) auf Bund und Länder angewiesen sind selbst bei solchen Abgaben wie einer Verpackungs- oder Schankerlaubnissteuer, die in die Gemeindekassen fließen, sind die Kommunen zunächst einmal vom Landesgesetzgeber abhängig. Und Handlanger sind sie, weil Bund und Länder Aufgaben auf sie abwälzen oder ihnen Ausgaben vorschreiben - von der Sozialhilfe über Feuerwehruniformen bis zu Kindergartenplätzen. Gar noch schlechter ist es um ihre Selbständigkeit bestellt, wenn die Gemeinden mangels Haushaltsausgleich der Aufsicht der Länder unterstellt werden.

Wer es mit der Bürgernähe der Politik ernst meint, muß den Kommunen eine größere Autonomie bei ihren Finanzen einräumen, und zwar bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen. Das bedeutet: Die notwendige Reform des Finanzausgleichs darf nicht allein auf die Länder untereinander und auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern beschränkt werden. So wie zwischen diesen Gebietskörperschaften die Aufgaben und ihre Finanzierung neu geordnet und die undurchsichtigen Mischfinanzierungen abgeschafft werden müssen, so sind auch den Städten und Gemeinden klare Kompetenzen zuzuweisen.

Es gibt keinen Grund, den Kommunen eine eigene Zuständigkeit für bestimmte Steuern und für klar definierte Aufgabenfelder zu verweigern. Warum sollen ausgerechnet Gemeinden, etwa bei der Einrichtung von Jugendhäusern oder Stadtparks, am finanziellen Gängelband ihres Landes oder des Bundes hängen, weil sie auf deren Zuschüsse angewiesen sind? Ähnliches gilt beispielsweise auch für die Ansiedlung von Unternehmen.

Eine solche Neuordnung würde die Kontrolle der Politik durch die Bürger stärken. Denn nirgendwo müssen sich die Politiker so direkt vor ihren Wählern verantworten wie in den Kommunen.