MINSK. - Die größte oppositionelle Zeitung Weißrußlands darf nicht mehr erscheinen. Auf Anweisung Präsident Lukaschenkos wurde die Redaktion von Swaboda (Auflage 50 000) geschlossen. Seitdem erscheint das Blatt im Internet.

Die erste Ausgabe von Swaboda gaben 1902 weißrussische Demokraten heraus sie wurde von der Geheimpolizei des russischen Zaren beschlagnahmt. Im Zeichen der Perestrojka tauchte die Zeitung 1990 wieder auf, zunächst illegal, legal dann nach dem Augustputsch 1991, als die kommunistische Partei verboten wurde. Die alten kommunistischen Sekretäre sind inzwischen mit Lukaschenko zurückgekehrt, der sich der demokratischen Aushängeschilder seiner Anfangszeit inzwischen längst entledigt hat. Marionetten aus der Mottenkiste bekleiden hohe Staatsämter, und die Restauration des Sozialismus steinzeitlicher Prägung läuft unter der Faust des ehemaligen Sowchosdirektors auf höchsten Touren.

Präsident Alexander Lukaschenko, dem nach eigenen Worten die Arbeitsweise der "Sowjetjournalisten", die in den monopolisierten staatlichen Massenmedien arbeiten, ganz besonders imponiert, gestaltet die Ereignisse in Weißrußland wie nach einem Drehbuch. Swaboda wurde genau zum Jahrestag des "Verfassungs"-Referendums geschlossen, dessen Ergebnisse weltweit nicht anerkannt worden sind. In Weißrußland war es jedoch Swaboda, die den Finger immer wieder in diese Wunde gelegt und Lukaschenko offen kritisiert hat.

Das Parlament in Weißrußland wurde auseinandergetrieben, das Verfassungsgericht lahmgelegt, die Tätigkeit von Parteien, unabhängigen Organisationen und Stiftungen bedeutend eingeschränkt. Immer mehr ausländische Gäste verlassen das Land. Jetzt beginnt die Präsidentenadministration damit, die letzte noch erhalten gebliebene Institution, die unabhängige Presse, zu liquidieren. Swaboda hatte oft Probleme mit den Behörden und mußte zeitweilig in Litauen gedruckt werden. Es ist daher keine Überraschung, daß der Bann diese Zeitung als erste traf.

Doch Lukaschenkos Spiel geht weiter: Derzeit sind es drei unabhängige Zeitungen, die in Litauen gedruckt werden müssen. Aber während bisher die Opfer verängstigt schwiegen, formiert sich jetzt der Widerstand. Swaboda wehrte sich, und die anderen unabhängigen Redaktionen bewiesen Solidarität.

Die unabhängige Presse steht jetzt unter der Kontrolle des Sicherheitsrates des Präsidenten, der ihre offene Sympathie für die Opposition kritisiert hatte. Sogar ein Interview, das der Moskauer Reformer Jegor Gajdar Swaboda gewährt hatte, rief Besorgnis bei den Behörden hervor. Zur gleichen Zeit begann das Oberste Wirtschaftsgericht mit einem Verfahren zur Schließung der Zeitung.

Als Vorwand dienten einige Verwarnungen, die vom staatlichen Presseausschuß konstruiert wurden. Den Zensoren mißfiel zum Beispiel, daß die Zeitung einige Richter beim Namen nannte, die Demonstranten vom Tschernobyl-Jahrestag abgeurteilt hatten. Außerdem beschuldigten die Behörden Swaboda, mit Artikeln, in denen die heutige Situation in Weißrußland mit Stalins Terror des Jahres 1937 verglichen wurde, und über Bemühungen der Opposition, dem Präsidenten ein Impeachment aufzuzwingen, angeblich "soziale Konflikte in der Gesellschaft schüren".