Der Autor wirft dem Bayerischen Finanzminister vor, die Finanzbehörden hätten im Steuerfall Zwick die steuerliche Verjährungsfrist verstreichen lassen. Dies ist nicht der Fall. Hier wird offensichtlich die vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 1997 im Fall Johannes Zwick festgestellte strafrechtliche Verjährung von Teilen der Tat mit der steuerlichen Haftung verwechselt. Das Urteil des BGH berührt die steuerliche Haftung von Johannes Zwick aber nicht. Es hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haftungsbescheid, mit dem Johannes Zwick für die Steuerschulden seiner Eltern in Anspruch genommen wurde. Im steuerlichen Bereich bleibt es unverändert bei der Haftung von Johannes Zwick für die Steuerschulden seines Vaters Eduard Zwick. Die im Februar 1996 gezahlten Steuerschulden in Höhe von dreißig Millionen Mark wurden zu Recht gezahlt. Da Johannes Zwick Haftungsschuldner für die Steuerschulden seiner Eltern ist und bleibt, kommt auch eine Rückzahlung der von Johannes Zwick bezahlten Steuern nicht in Betracht.

Bernd Schreiber (Pressesprecher Bayerisches Staatsministerium der Finanzen), München