Seit die Zahl der Arbeitslosen von Monat zu Monat neue Rekordwerte erreicht, haben die Umweltschützer hierzulande nicht mehr viel zu sagen. Ihr Anliegen ist zweitrangig geworden - nicht zuletzt auch deshalb, weil die Umweltpolitik der Vergangenheit durchaus ihre Errungenschaften hat: Der einst angekündigte Ökokollaps ist schließlich ausgeblieben, Luft und Wasser wurden sauberer, der sichtbare Frevel nahm ab. Katastrophenwarnungen, öffentlicher Druck, vor allem aber die Mobilisierung der Ökotechnik mit Hilfe unzähliger Paragraphen verhalfen der Politik zu ihrem Erfolg: Es gelang ihr binnen vergleichsweise kurzer Frist, Wirtschaftswachstum und Umweltverschmutzung zu entkoppeln.

Dennoch triumphieren die Öko-Optimisten zu Unrecht. Denn die Umweltpolitik droht nun ein Opfer ihrer eigenen Erfolge zu werden, obwohl sie vor den größeren, wenn auch weniger spektakulären Herausforderungen bisher kapitulierte. Trotz aller Filter und Kläranlagen, trotz Katalysator und grünem Punkt - die Ansprüche der vermeintlichen deutschen Saubermänner an den Naturhaushalt können keinerlei Vorbildfunktion für die ärmere Mehrheit der Erdbevölkerung haben. Nicht nur, weil beispielsweise hiesige Mobilitäts- und Ernährungsgewohnheiten nur um den Preis des beschleunigten ökologischen Niedergangs von bald sechs Milliarden Menschen nachgeahmt werden könnten sondern auch, weil etwa alle Mahnungen zum Erhalt des tropischen Regenwaldes wohlfeil bleiben, solange die reichen Umweltapostel selbst Schindluder mit ihrer Natur treiben. Auf welch verlorenem Posten aber die deutschen Umweltpolitiker tatsächlich agieren, wenn es um mehr als lediglich um die Verschreibung neuer, weniger umweltschädlicher Techniken geht, offenbart der langjährige Streit um das Naturschutzrecht, der nun skandalöse Ausmaße annimmt.

Wildlebende Pflanzen und Tiere lassen sich eben nicht mit intelligenter Technik vor dem Aussterben bewahren, sondern nur, indem die Menschen ihre Nutzungsansprüche an die Landschaft begrenzen. Doch als sei nicht längst Natur der knappe Faktor, gelten andere Interessen bisher stets mehr: die der Verkehrsplaner, die der Industrieansiedler, die der "ordnungsgemäßen Landwirtschaft", welcher das Naturschutzrecht in grober Verkennung der Realität sogar ökologische Unbedenklichkeit bescheinigt. Derweil, bizarrer geht es nicht, heimst Bundeskanzler Helmut Kohl Meriten mit dem Versprechen ein, die Schöpfung bewahren zu wollen.

Tatsächlich ist es um die Schöpfung schlecht bestellt: Von den insgesamt 509 in Deutschland vorkommenden Biotoptypen gelten mehr als zwei Drittel als gefährdet, darunter fast alle schutzwürdigen Biotope. Von den 589 in Deutschland registrierten Wirbeltierarten ist die Hälfte vom Aussterben bedroht. Eine der reichsten Industrienationen leistet es sich, gerade einmal zwei Prozent ihrer Fläche als Schutzgebiete auszuweisen - wobei die Reservate oft kleiner sind als jene hundert Hektar, die täglich Beton und Asphalt zum Opfer fallen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein von der Bundesregierung selbst bestelltes Beratungsgremium, stellt in seinem jüngsten Gutachten dem Naturschutz ein fast erschütterndes Zeugnis aus: Wie keinen anderen Umweltpolitikbereich kennzeichne ihn "Stagnation, teilweise auch deutliche Verschlechterung".

Obwohl formal zuständig, trifft die Schuld an dem Debakel weder die amtierende Umweltministerin Angela Merkel noch ihren Amtsvorgänger Klaus Töpfer. Im Gegenteil, beide mühten sich zehn Jahre lang um die Novellierung des Naturschutzgesetzes. Doch ihr Wort gilt nichts, wenn die Agrarlobby, eine der mächtigsten Interessengruppen am Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland, ihre Stimme erhebt. Erbittert verteidigte Agrarminister Jochen Borchert die gesetzlich verbriefte Vorzugsbehandlung der Bauern - bis schließlich im Parteiengezänk vom ursprünglich "großen" Reformvorhaben nur noch die Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinie Flora-Fauna-Habitat (FFH) übrigblieb. Danach sollen ökologisch wertvolle Gebiete von überregionaler Bedeutung EU-weit vernetzt und dem beliebigen Zugriff durch Wirtschaftsinteressen stärker entzogen werden.

In der ewigen Hakelei um die "große" Reform geriet die Regierung jedoch auch mit diesem Vorhaben dreieinhalb Jahre in Verzug. Deshalb kassierte sie kürzlich bereits eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof, riskiert nun Zwangsgelder von täglich 1,5 Millionen Mark und sorgt obendrein für Planungsunsicherheit bei Industrie- und Infrastrukturprojekten, wie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum vorläufigen Baustopp für die Ostseeautobahn beweist.

Für die Blockierer, namentlich in der ums politische Überleben kämpfenden FDP, ist das gleichwohl kein Anlaß zur Besinnung. Zwar werden die Bauern unter anderem sogar aus einem EU-Topf entschädigt, wenn sie in FFH-Gebieten Pflanzen und Tiere nicht einfach unterpflügen und zerhäckseln doch ihren Fürsprechern in Bonn reicht das nicht. Die nahenden Wahlen vor Augen, beharren die Agrarpolitiker der Regierungsfraktionen auf einem bundesrechtlich verbrieften Entschädigungsanspruch für ihre Klientel und boykottieren selbst die "kleine" Reform.