Hat der Bund geschickt verhandelt, als ihm die Daimler-Benz Aerospace Airbus (DA) Ende vergangenen Jahres 1,4 Milliarden Mark Entwicklungskostenzuschüsse für den Airbus A320 vorzeitig zurückzahlte? Oder ist er gar übers Ohr gehauen worden, weil die Ansprüche des Bundes aus dem Besserungsschein, den die DA ihm im Gegenzug zu den Beihilfen eingeräumt hatte, mehr wert gewesen wären?

Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki (CDU) hält das Ergebnis jedenfalls für günstig: Der Bund habe 1,34 Milliarden Mark an Beihilfen gezahlt, nun aber 1,4 Milliarden Mark erhalten. Dabei seien 1986 bis 1991 bereits 437 Millionen Mark zurückgeflossen.

Kritiker machen dagegen geltend, in der Vereinbarung seien mit 1,70 Mark ein zu niedriger Dollarkurs sowie mit sieben Prozent für die Abzinsung der Ansprüche ein zu hoher Zins zugrunde gelegt worden. Außerdem seien der DA auch die anteiligen Schulden aus der Wechselkursabsicherung erlassen worden, für die der Bund - über alle Airbus-Typen gerechnet - rund 1,5 Milliarden Mark ausgegeben hat.

Günstig für die DA wirkt sich auf jeden Fall aus, daß ihr der Bund eine "fiktive Korrekturposition von jährlich bis zu 215 Millionen Mark" (Karwatzki) einräumt. Dabei handelt es sich um folgendes: Durch die vorzeitige Abgeltung der Ansprüche des Bundes aus dem A320 kommen in den nächsten Jahren seine Forderungen zum Zuge, die sich auf andere Flugzeugtypen beziehen. Dafür müßte die DA zahlen. Mit der "fiktiven Korrekturposition" wird das aufgefangen.

Auffällig ist, daß die DA plötzlich ein starkes Interesse an der vorzeitigen Ablösung hatte. Bei der bevorstehenden Gründung einer einheitlichen europäischen Airbus-Gesellschaft wäre der von ihr eingebrachte Anteil nämlich weniger wert, wenn diese Belastungen noch bestünden. Die europäischen Partner haben bereits ihre Subventionen erstattet.

Kontraste

Wie eine späte Ehrung für den jüngst ausgeschiedenen Bundesbauminister und Umzugsbeauftragten Klaus Töpfer klingt, was der Bundesrechnungshof zu Papier gebracht hat. Die Prüfer begrüßen "die frühe Festlegung von Kostenobergrenzen und die Bemühungen zu deren Einhaltung". Allerdings hagelt es in dem Bericht, den der Haushaltsausschuß in dieser Woche diskutiert hat, auch Kritik wegen des fehlenden Controllings. Die Herrichtung von Altbauten sei bei einzelnen Projekten wie dem zweiten Bauabschnitt des Wirtschaftsministeriums mit Kosten von 16 370 Mark pro Quadratmeter "außergewöhnlich hoch". Daß es wesentlich billiger gehe, zeige die Renovierung des Gebäudes für das Bundesbauamt, die nur 4000 Mark pro Quadratmeter erforderte. Bei den Ausstattungsstandards soll daher viel strikter als bisher auf Einsparungen geachtet werden. Oswald Metzger, Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, sieht noch ganz andere Möglichkeiten: "Man könnte auch heute noch beschließen, die Ministerien auf vierzig Prozent ihres Personalbestandes zu reduzieren, und den Rest als oberste Bundesbehörde in Bonn lassen." Aber dazu fehlt der politische Wille: Diese Regierung schwafelt nur über den schlanken Staat, anstatt ihn durchzusetzen.