Im Darmstädter Strafprozeß gegen Saddams deutsche Helfer wurden im vergangenen Dezember gleich drei ehemalige Bonner Wirtschaftsminister indirekt mitangeklagt - Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann und Helmut Haussmann. Richter Rainer Buss erinnerte bei der Urteilsverkündung gegen die Chefs der Havert Industrie-Handelgesellschaft aus Neu Isenburg daran, daß die Behörden - insbesondere das Wirtschaftsministerium - frühzeitig über die irakischen Rüstungsprojekte informiert waren. Weil der Irak aber als Handelspartner hofiert wurde, sei mit dem Wissen "sehr lax" umgegangen worden.

Das ist milde formuliert. Denn obwohl Bonn seit den frühen achtziger Jahren genügend Hinweise auf deutsche Hilfe bei der irakischen Aufrüstung hatte, leugneten alle drei Minister jegliche Beteiligung deutscher Firmen. Nach der alliierten Strafaktion gegen Bagdad standen allein 86 Firmen aus Deutschland als Saddams "Giftgas Connection" in Verdacht. Ein bis heute vertrauliches Dossier des früheren Wirtschaftsministers Jürgen Möllemann (1991) hat diese Verbindungen teilweise bestätigt und weitergehende Fakten offengelegt: So soll der Irak dank deutscher Hilfe die Entwicklungszeiten für Atomwaffen von zehn auf fünf Jahre verkürzt haben. Und entgegen früheren Beteuerungen von Wirtschaftsminister Martin Bangemann (1984-1988) war eine in den Irak gelieferte Anlage der Firma Karl Kolb aus Dreieich bei Frankfurt sehr wohl zur Herstellung chemischer Waffen geeignet. Auch die im Golfkrieg vom Irak nach Israel abgefeuerten Scud-Raketen waren mit Hilfe deutscher Firmen so weit umgerüstet worden, daß sie Tel Aviv erreichen konnten. Erst jetzt, zehn Jahre nach ihrem skrupellosen Irak-Geschäft, wurden die Verantwortlichen der Firma Havert dafür bestraft: Haft zwischen zwei und drei Jahren. Zuvor war schon die Firma Rhein-Bayern-Fahrzeugbau wegen der Ausfuhr von Raketenmaterial verurteilt worden: Inhaber Anton Eyerle zu fünfeinhalb Jahren Haft, der bisher höchsten Strafe für Geschäfte mit Saddam. Die Schlüsselfigur des irakischen Raketenprogramms, der deutsche Ingenieur Karl-Heinz Schaab, ist für die deutsche Justiz vorerst tabu. Brasilien, wo Schaab Zuflucht fand, wird ihn nicht ausliefern. Die potentiellen Anklagen in Deutschland - Landesverrat und illegaler Export - gelten dort als politische Delikte, eine Auslieferung ist ausgeschlossen.

Wegen beträchtlicher Lücken in der Gesetzgebung sind andere Verfahren, wie das gegen die Firma Kolb, gescheitert. Weil ihre Chemiewaffen-Anlage für kriegerische Zwecke nicht "besonders konstruiert" worden war, konnte man die Firma nicht verurteilen.

Von 56 Strafverfahren aus der Zeit vor 1990 endeten nur sechs mit einem Urteil fünfzehn Verfahren wurden eingestellt, in drei Fällen kamen Freisprüche heraus. Mit einer Einstellung endete auch das Verfahren gegen das Bielefelder Unternehmen Gildemeister: Die Firma errichtete im Irak eine Fabrik für Raketentechnik im Wert von 1,6 Milliarden Mark. Gildemeister hatte das Placet vom Bundesamt für Wirtschaft. Ob die übrigen 45 Verfahren abgeschlossen werden, wird in einigen Wochen bekannt.

Daß die mittlerweile erheblich verschärften deutschen Exportbestimmungen Waffenschieber künftig abschrecken, ist wenig wahrscheinlich. Ein großes Schlupfloch ist nämlich geblieben: der Export über EU-Nachbarstaaten und der Re-Export über unverdächtige Drittländer. Von dort verliert sich meist jede Spur.