Das Thema erscheint dem einen von gestern. Andere wiederum halten es für das Thema von morgen. Nur eines ist ziemlich klar: Heute will von Entwicklungspolitik kaum jemand etwas hören. Im Wahlkampf wird sie keine der großen Diskussionen bestimmen, denn Entwicklungspolitik bringt kaum Wählerstimmen. Und auch im Konkurrenzkampf um die Schlagzeilen ist sie längst der Verlierer. Die berechtigten Sorgen der Bundesbürger um ihren Arbeitsplatz oder die Sicherheit des Sozialsystems erscheinen dringlicher.

Die Experten aus Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, die in dieser Woche ihr Memorandum für die kommende Bundestagswahl vorlegen, wissen um die mediale Bedeutungslosigkeit des Themas. Daß sie dennoch an die gern verdrängten Probleme der Menschheit wie Hunger und Not erinnern und sogar Lösungen parat haben, ehrt sie. Ihre Ideen beweisen zudem, daß Entwicklungspolitik hochaktuell sein kann.

Die Memorandum-Gruppe liefert mit ihrem Entwurf "für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung" all jenen eine erfrischende Diskussionsgrundlage, die erstens die Politik zu Recht für den Zustand dieser Welt mitverantwortlich machen. Und die zweitens darauf setzen, daß Politik die Welt auch heute verändern kann und muß.

Ihre Ausgangsthese ist eindeutig: "Es gibt nicht entwickelte und unterentwickelte, sondern unterschiedlich fehlentwickelte Länder." So banal dieser Satz zunächst klingen mag, so entscheidend ist er für die konkrete Politik: Wenn die Diagnose richtig ist (und bislang sprechen die meisten Analysen dafür), daß die komplette Menschheit sich derzeit fehlentwikkelt, indem sie beispielsweise die Umwelt zu schnell verbraucht, dann muß eine neue Entwicklungspolitik diese globalen Fehlsteuerungen reparieren. Dann geht es nicht mehr darum, mit einzelnen Projekten einzelne Länder auf das Niveau von Industriestaaten zu heben. Dann ist viel entscheidender, welche Ideen für eine nachhaltige Entwicklung des Globus mehrheitsfähig werden. Folglich könnte beispielsweise eine Ökosteuer entwicklungspolitisch großen Sinn machen. Wenn weltweit der Naturverbrauch teurer und die Arbeit billiger würde, könnte das gleichzeitig Überschwemmung und Verwüstung im Süden und Arbeitslosigkeit im Norden vermindern.

Die Autoren nennen noch weitere Beispiele dafür, wie eine neue Entwicklungspolitik - in ihrem Sprachgebrauch eine "globale Strukturpolitik" - aussehen könnte. Sie versuchen den großen Wurf, sie suchen nach Lösungen für die wirklich schlimmen Probleme der Menschheit: Umweltzerstörung, Unterentwicklung, Arbeitslosigkeit, Armut oder Krieg. So fordern sie beispielsweise eine bessere Koordination der europäischen Agrarpolitik - denn es könne nicht angehen, daß mit deutschen Steuern Landwirtschaftsprojekte in Afrika finanziert wurden, um sie dann durch den Export europäisch subventionierter Agrarprodukte wieder zu zerstören. Damit solcher Unsinn ein Ende hat, mahnen die Experten an, das bislang weitgehend machtlose Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zu einem Haus mit weitreichenden Kompetenzen auszubauen: Es sollte beispielsweise die Entschuldung armer Länder vom Finanzministerium übernehmen, Demokratisierungsprojekte und humanitäre Hilfe vom Auswärtigen Amt. Auch für globale Konferenzen müßte ein neues BMZ künftig zuständig sein: als Ministerium für globale Strukturpolitik.

Das alles erscheint heute unrealistisch. Doch eines wird durch solche Ideen deutlich: Von der klassischen Entwicklungspolitik, die hier einen Staudamm und dort eine Schule finanziert, haben sich die Experten weitgehend verabschiedet. Nur eine international koordinierte und national durchgesetzte Politik könnte in ihren Augen wirklich Entscheidendes bewirken. Dafür nennen sie auch Beispiele: "Die Umweltzerstörung ist (in bescheidenem Maße) durch internationale Konventionen verlangsamt worden. Bürgerkriege sind (in wenigen Fällen) durch internationale Sanktionen beendet worden. Zuwachsraten des Bevölkerungswachstums sind (in manchen Ländern) unter dem Einfluß von Entwicklungszusammenarbeit zurückgegangen." Bei solchen, zugegebenermaßen bescheidenen, Erfolgen sollten die Politiker ansetzen, da haben die Autoren ganz recht.

Einige Ideen der Memorandum-Gruppe stießen in den Parteien bereits auf Gehör.