Die Gesetzesänderung wäre völlig unauffällig über die Bühne gegangen, außer ein paar Fachleuten hätte sich im Ernst niemand dafür interessiert. Ob beispielsweise Pflegegeld anteilig zurückgefordert wird oder nicht, wenn jemand vor dem Monatsende stirbt, ist schließlich nicht der Stoff, aus dem Schlagzeilen gemacht werden. Und auch die Frage, ob die vom Pflegeversicherungsgesetz vorgeschriebenen Kontrolleinsätze bei häuslicher Pflege wie bisher von den Versicherten oder, so die geplante Änderung, von den Pflegekassen bezahlt werden sollen, bringt das Blut medialer Beobachter nicht so richtig in Wallung - selbst wenn das alles zusammen 260 Millionen Mark ausmacht.

Doch statt unauffällig den parlamentarischen Durchgang zu absolvieren, ist das unspektakuläre Gesetz plötzlich zum Zankapfel in der Koalition geworden - und am vergangenen Dienstag duchgefallen. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hatte zusammengeknüpft, was nicht zusammengehört: Ohne die Senkung der Beiträge um 0,2 Prozentpunkte wollten die Freidemokraten der geplanten Novelle des Pflegeversicherungsgesetzes plötzlich nicht mehr zustimmen.

Den Liberalen stört dabei offenbar nicht im geringsten, daß er mit seinem Diktum die eigenen Fraktionsexperten im Regen stehen läßt. Die hatten den nach Ansicht der FDP-Fachfrau Gisela Babel "vernünftigen" Korrekturen bereits im Dezember vorbehaltlos zugestimmt. Bei den parlamentarischen Beratungen war nie die Rede davon, daß als Gegenleistung die Beiträge gesenkt werden müßten.

Aus gutem Grund. Die Forderung des FDP-Chefs, an der die sinnvollen Änderungen nun gescheitert sind, ist leichtfertig und unausgegoren.

Zwar wird die Pflegeversicherung Ende dieses Jahres über einen Überschuß von voraussichtlich gut zehn Milliarden Mark verfügen. Doch allein vier Milliarden Mark davon entfallen auf die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage, die nicht unterschritten werden darf. Und wie es derzeit aussieht, ist auch das verbleibende Polster ganz und gar nicht überflüssig.

Würde der Beitragssatz, wie Gerhardt fordert, um 0,2 Prozentpunkte gesenkt, geriete die Pflegeversicherung bereits in diesem Jahr in die roten Zahlen.

Denn die Reduzierung entspräche rund 3,6 Milliarden Mark, die jährlichen Ausgaben würden die Einnahmen um wenigstens 2 Milliarden Mark übersteigen.