Wir, die Unterzeichner, erklären, daß wir all jene tatkräftig unterstützen werden, die sich durch eine Verfassungsklage gegen die Grundgesetzänderung, die den sogenannten großen Lauschangriff ermöglichen soll, wehren.

In einer von Wahlkampfüberlegungen getragenen, vorweggenommenen Großen Koalition haben die Politiker beschlossen, ein wesentliches Element des Grundgesetzes, die Unverletzlichkeit des privaten Raums, zu opfern.

Das wird Folgen nach sich ziehen, die eine Aussetzung wichtiger demokratischer Errungenschaften, zum Beispiel der Pressefreiheit, bedeuten.

Schon bei geringem Verdacht wird Einbruch in den privaten Raum jedes Bürgers - auch des nicht selbst verdächtigen! - möglich sein. Eine Kontrolle seitens des anordnenden Gerichts und alsbaldige Rechenschaft werden im geplanten Ausführungsgesetz nicht gesichert. Nur sich selbst schützen die Parlamentarier vor ihrem eigenen Gesetz, und anstelle der organisierten Kriminalität wird ein wesentlicher Teil bürgerlicher Freiheit zerschlagen werden.

Sollte diese Änderung des Grundgesetzes vollzogen werden, wird dies danach ein anderes Land sein.

Deshalb werden wir die angekündigte Verfassungsklage von ZEIT und Spiegel unterstützen.

Carl Amery, Manfred Amend, Ingrid Bachér, Hans Bender, Thomas Bergmann, Martin Bosboom, Sibylle Cramer, Heinz Czechowski, Jürgen Dahl, F.C. Delius, Eva Demski, Helga Dierichs, Anne Dorn, Kurt Drawert, Adolf Endler, Marianne Frisch, Dr. Gunter Frowemann, Jürgen Fuchs, Ralph Giordano, Klaus Harpprecht, Wolfgang Hegewald, Karin Hempel-Soos, Urs Jaeggi, Peter Kammerer, Günter Kunert, Jürg Laederach, Siegfried Lenz, Peter Maiwald, Christoph Meckel, Susanne Müller-Hanpft, Felix Mussil, Reinhold Neven-DuMont, Harry Oberländer, Leonie Ossowski, Mischka Popp, Lea Rosh, Christine Scherrmann, Klaus Schöffling, Helga Schütz, Nicolaus Sombart, Cora Stephan, Jakob von Uexküll,