Gut zehn Jahre haben die Vorbereitungen gedauert. Jetzt ist der Anschlag auf die Verfassung gelungen. Nicht ihre Feinde haben ihn verübt, sondern die vermeintlich Berufensten unter ihren Hütern. Der Bundestag und am vergangenen Freitag auch der Bundesrat haben mit Zweidrittelmehrheit geschafft, was nötig war, um einen Kernsatz des Grundgesetzes auszuhebeln: "Die Wohnung ist unverletzlich."

Als Worthülse bleibt der Satz bestehen. Aber er ist so dünn wie die Fassade eines von Termiten zerfressenen Hauses, das lautlos in sich zusammenfällt, weil die Wände es nicht mehr tragen. Im Entwurf der nun beschlossenen Verfassungsänderung steht auch schon ihr zynischer Kommentar: "Alternativen keine", "Kosten - keine". Bezahlt wird später.

Natürlich behalten die Deutschen ihre Wohnung, solange sie nicht obdachlos sind. Doch sie behalten sie seit Februar 1998 im Wortsinne nur mehr als Unterkunft und nicht länger wie ein privates Zuhause, in dem kein Ungebetener sie stören oder belauschen darf. Vater Staat wohnt mit und notfalls bei. Wer für sich sein will, muß tief in den Orwellschen Wald gehen, wo niemand ihn hören (und demnächst womöglich auch sehen) kann.

Die Menschen haben sich dank der Propaganda ihrer Obrigkeit lange nicht klargemacht, was der Verlust der Privatsphäre bedeutet. Es hieß doch immer: Wer sich nichts zuschulden kommen läßt, der wird auch nicht abgehört - weder am Telephon noch am Tisch oder im Bett. Das ist eine dreiste Lüge. Doch glaubten sie die meisten, weil ihnen bekannt war, daß die Polizei seit eh und je einem auf frischer Tat ertappten Verbrecher auch in die Wohnung folgen und ihn dort festnehmen darf. Daß sich der Lauschangriff auch gegen Unverdächtige richten darf, wurde überhört.

Selbst skeptische Staatsbürger wurden zu Opfern einer ideologischen Unterwanderung des Grundgesetzes nach dem Motto: Verfassungsrechte dienen nicht allein dem Schutz der Bürger vor dem Staat, sondern gleichermaßen dem Schutz der Menschen durch den Staat. Der konstitutionelle Trickbetrug gelang konservativen Juristen fast mühelos. Schließlich garantiert das Grundgesetz neben der Privatsphäre auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - also auf Sicherheit vor Verbrechern und Verbrechen. Gemeint war damit, daß der Staat nicht töten und nicht foltern darf. Den Schutz jedes Menschen vor "zivilen" Quälern und Mördern aber kann auch die humanste Verfassung nicht gewährleisten. Kriminalität ist Bestandteil jeder Gesellschaft, der Kampf gegen sie Aufgabe jedes ordentlichen Staates. Er braucht dazu keine Grundrechte zu verkürzen - es sei denn, er will sie unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung abschaffen.

Eines der ersten und stärksten Anzeichen dafür war und ist der von Anbeginn wie ein Eigenname groß geschriebene Begriff von der "Organisierten Kriminalität". Es gibt sie zweifellos heute mehr als früher. Definiert ist sie bisher durch nicht mehr als die Tatsache, daß mehrere oder viele Täter gemeinschaftlich Verbrechen begehen oder begehen wollen. Bandenkriminalität aber steht seit langem verschärfend im Strafgesetzbuch.

In beiden Worten groß geschrieben wurde die "Organisierte Kriminalität" auch, als sie von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und FDP zur Begründung eines Gesetzentwurfes herangezogen wurde, der nun als verfassungswidriges Verfassungsrecht in Kraft getreten ist. Beide Verfassungsorgane haben mit ihren Beschlüssen die Verfassung verraten. Gewaltlos freilich, aber mit List und Tücke haben sie es unternommen, "die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern". Der Gesetzgeber spricht hier vom Hochverrat.