Seit Jahren bemühen sich die EU-Länder vergeblich um eine Harmonisierung der europäischen Waffenexporte. Dank britischer Präsidentschaft gerät dieses Feld der EU-Politik nun in Bewegung. Großbritannien und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für den internationalen Waffenhandel verständigt. Der "hohe gemeinsame Standard" des britisch-französischen Vorschlags, auf den sich die übrigen dreizehn EU-Länder noch einigen müssen, verspricht allerdings mehr, als er hält. Eine Eingrenzung des europäischen Waffenhandels ist nicht zu erwarten. Die deutschen Rüstungsexporteure, die 1996 Waffen im Wert von zwei Milliarden Mark und sonstige Rüstungsgüter im Umfang von zehn Milliarden Mark exportierten, brauchen die Verhaltensregeln jedenfalls nicht zu fürchten.

Das Zentrum für Europäische Sicherheit und Abrüstung (CESD), das Einzelheiten des bisher noch vertraulichen Entwurfs publizierte, kritisiert eine Vielzahl von "Schlupflöchern". Die Kritiker des CESD, das eng mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wie Saferworld und amnesty international zusammenarbeitet, interpretieren die Exportregeln sogar als Rückschritt, weil sie nur den europäischen Rüstungsexport auf hohem Niveau legitimieren. So wird etwa der Kodex mit dem Bekenntnis zu einer "starken Verteidigungsindustrie" eingeleitet und beruft sich zudem auf das "uneingeschränkte Recht aller Länder zur Selbstverteidigung durch die UN-Charta". In der UN-Charta verbriefte Pflichten, etwa die Einhaltung der Menschenrechte, fehlen dagegen.

Zwar sollen sich die Mitgliedsländer der EU gegenseitig darüber unterrichten, wann und welche Exportanträge sie ablehnen. Doch ein Wettlauf um die Geschäfte ist nur dann zu vermeiden, wenn Restriktionen eines Landes von allen anderen mitgetragen würden. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall. Denn die Unterrichtung hindert die übrigen Mitglieder nicht daran, nun ihrerseits eine Exportlizenz zu erteilen. Dabei können nur gemeinsamen Beratungen mit dem Ziel bindender Absprachen eine einheitliche Exportpolitik der EU-Länder begründen.

Überdies ist die Liste der Waffen, die der Kontrolle unterliegen sollen, lückenhaft. Ausrüstungen, wie Polizei und paramilitärische Verbände sie benötigen, müssen gar nicht registriert werden, obwohl gerade dieses Material (Elektroschockwaffen) häufig bei Verstößen gegen Menschenrechte eingesetzt wird. Ohne komplettes Kontroll- und Exportregister aller Waffen und Lizenzproduktionen einschließlich der Technologien, die sich für zivile wie für militärische Zwecke eignen, bleibt ein EU-Verhaltenskodex unvollständig.

Die Einhaltung der Menschenrechte in einem Importland soll keine Rolle spielen die Ausfuhr von Material mit Unterdrückungspotential ist weiter erlaubt, "sofern die Endverwendung zum legitimen Schutz von Sicherheitskräften gegen Gewalt gerechtfertigt ist".

Die Erfinder des EU-Kodex in London wie in Paris scheinen an effektiven Verhaltensregeln nicht interessiert zu sein, denn eine parlamentarische Überprüfung der Verhaltensregeln ist nicht vorgesehen. Paul Eavis, Direktor bei Saferworld, glaubt denn auch nicht daran, daß der neue Kodex etwas ändert. Grundlage des Londoner Vorschlags sind nämlich die neuen britischen Exportkriterien. Aufgrund dieser Richtlinien sind bereits höchst umstrittene Exportlizenzen für Waffenlieferungen erteilt worden, 22 nach Indonesien und 88 in die Türkei. In beiden Ländern sind Verstöße gegen die Menschenrechte an der Tagesordnung.