Bonn

Zwei Untugenden machen der SPD seit langem schwer zu schaffen: das Urvertrauen in die Kraft der Konzepte und der abgehobene Duktus ihrer politischen Grundsatzpapiere. Bis heute gilt der sozialdemokratische "Spiegelstrich" als Synonym ambitionierten Mißerfolgs. Daran erinnert auch das jüngste Positionspapier, von sieben SPD-Bundestagsabgeordneten verfaßt, das mit der Forderung nach einer sozialdemokratischen "Megabotschaft" aufwartet. In dem Wortungetüm steckt sicher die alte Sehnsucht nach dem großen programmatischen Wurf. Man kann es aber auch als skeptische Anmerkung deuten: Nicht einmal eine "Minibotschaft" hat die SPD derzeit zu bieten.

Der Mangel überrascht, denn das inhaltliche Vakuum steht in deutlichem Kontrast zum äußeren Erscheinungsbild der Partei. Die SPD hat machtpolitisch zugelegt, gibt sich selbstbewußt und darf sich über glänzende Wahlprognosen freuen. Selbst die wachsende Gereiztheit und einige Intrigen vor der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten haben das Bild nicht wirklich getrübt. Allenfalls die Bürde des Lafontaineschen Konsolidierungskurses wird sichtbarer. Entschlossen und ziemlich einig ist die Sozialdemokratie - aber wozu will sie den möglichen Wahlsieg im Herbst nutzen?

Oskar Lafontaine hat seine Partei zu einem wirksamen Blockadeinstrument geformt. Das hat ihm die Sympathie der Genossen und den grollenden Respekt der Koalition eingetragen. Nur, hinter dem Zuwachs an Einfluß und Macht verbirgt die SPD alle reformpolitischen Ambitionen. Für eine Partei, die seit jeher den Fortschritt auf ihre Fahnen schreibt, bietet die Bremserrolle keine Perspektive. Nicht ohne Grund ist selbst die geschlossenere SPD bei allen Wahlen der letzten Zeit bestraft worden.

Immerhin, seit Lafontaine die Partei führt, ist mit ihr wieder zu rechnen.

Wer die sozialdemokratische Unbeweglichkeit kritisiert, sollte sich an die SPD in der Ära Engholm und Scharping erinnern. Damals war die Partei orientierungslos, zerstritten und ohnmächtig. "Regierung ohne Opposition" lautete über Jahre hinweg die Klage. Und nicht selten gipfelte die Kritik an der Sozialdemokratie im Vorwurf demokratiegefährdender Unfähigkeit.

Solche Klagen sind verstummt. Über die Genugtuung der Genossen braucht sich deshalb niemand zu wundern, selbst wenn dem neuen Selbstbewußtsein bislang keine neue Politik entspricht. Lafontaine beeindruckt seine Anhänger mit Nervenstärke und dem Appell an die sozialdemokratische Wertetradition. In dem Comeback eines Politikers, den viele schon abgeschrieben hatten, will sich die SPD jetzt wiedererkennen. Lange war sie ja selbst für unzeitgemäß erklärt worden.