CDU-Politiker in Ostdeutschland sind sauer, ihre SPD-Kollegen protestieren. Jahrelang hat die Bundesregierung versichert, an den Grundsätzen zur Regelung der Bodenreform in Ostdeutschland werde sich nichts ändern. Jetzt setzte sich eine fünfköpfige Arbeitsgruppe der Bonner Unionsfraktion für die Alteigentümer ein, die zwischen 1945 und 1949 enteignet wurden - und flugs machte Finanzminister Theo Waigel daraus eine Anweisung an die zuständige Behörde, die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Berlin.

Zum Hintergrund: Nach Kriegsende verloren die Besitzer von mehr als einer Million Hektar Ackerland, 700 000 Hektar Wald und zahlreichen Gebäuden ihr Eigentum. Bei der Wende wurde im Einigungsvertrag festgeschrieben, daß die Geschädigten keinen Anspruch auf Rückgabe haben und allenfalls mit einem bescheidenen finanziellen Ausgleich rechnen dürfen. Das sei, so argumentiert die Bundesregierung bis heute, eine der Moskauer Bedingungen für die Wiedervereinigung gewesen.

Frei erfunden, halten die Alteigentümer dagegen und berufen sich auf Zeitzeugen wie George Bush, Michail Gorbatschow und Hans-Dietrich Genscher.

Doch das Bundesverfassungsgericht schmetterte entsprechende Beschwerden zweimal ab. Folglich blieb auch das Bundesfinanzministerium unbeirrt bei seiner Praxis, den Grundbesitz aus der Bodenreform langfristig und vornehmlich an Großbetriebe zu verpachten, die aus den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR-Zeit hervorgegangen sind.

Jetzt gelten neue Regeln. Die bei der Bodenreform in staatlichen Besitz gelangten Vermögen sollen vorrangig an die Alteigentümer (aber auch an ehemalige Pächter) verkauft werden bei der Finanzierung will ihnen das Finanzministerium behilflich sein. Erben früherer Eigentümer dürfen genau wie künftige Erben mit der gleichen Vorzugsbehandlung rechnen. Die bisher bevorzugt behandelten "Nichtberechtigten" (also vor allem LPG-Nachfolger) sollen nach Waigels Willen bis auf weiteres leer ausgehen.

Kaufwillige Alteigentümer sollen es auch in einem anderen Punkt künftig leichter haben: beim Nachweis, daß sie in der Nähe der Betriebsstätte wohnen.

Die BVVG verlangte zum Beispiel vom Käufer den Nachweis, daß er "etwa aus dem Kegelclub in seiner früheren Heimat ausgetreten und in die freiwillige Feuerwehr des neuen Wohnsitzes eingetreten ist" (so das CDU-Arbeitspapier).