Ursprünglich war Helmut Kohl als Gast avisiert. Doch als der Chef des französischen Ölmultis Elf-Aquitaine, Philippe Jaffré, am 7. November vergangenen Jahres den Startschuß für die Raffinerie Leuna 2000 gab, fehlte der Kanzler. Die Anlage, wiegelt Elf-Oil-Deutschland-Sprecher Thomas Schalberger ab, laufe doch zunächst nur im Probebetrieb. Eine feierliche Eröffnung mit Politprominenz folge später, "wenn alle Dinge, die zu klären sind, tatsächlich geklärt sind".

Das kann dauern. Dem deutsch-französischen Prestigeobjekt droht die EU-Kommission in die Quere zu kommen. "Wir sind dabei, Fragen an die Bundesregierung zu formulieren", sagt Brüssel.

Den Zündstoff liefert ein Vergleich, den die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) mit Elf auf massives Drängen der Franzosen noch kurz vor Jahresende am 30. Dezember abgeschlossen hat. Den französischen Benzindestilleuren war nämlich das Risiko aus der Übernahme der DDR-Hinterlassenschaft zu groß. Sie hatten Interesse an einem Beteiligungspartner geäußert. In einem Memorandum of Understanding hatte sich die Treuhand 1994 deshalb verpflichtet, bei Inbetriebnahme der Raffinerie entweder 33 Prozent der Leuna-Anteile zu übernehmen oder Elf einen Käufer dafür zu präsentieren. Ein Urteil des Berliner Landgerichtes bescheinigte der BvS allerdings, daß sie allenfalls Schadensersatz zahlen müsse, wenn sich kein Käufer finde.

Das sieht nun der Vergleich formal auch so vor: Statt die Anteile zu übernehmen, hat die BvS sich bereit erklärt, mit insgesamt 240 Millionen Mark an Elf unter anderem auch den Schadensersatz abzugelten. Weitere 120 Millionen Mark steuert das Land Sachsen-Anhalt bei. Tatsächlich allerdings ist das Geld wohl nichts anderes als eine versteckte Investitionsbeihilfe.

Denn anders als Elf und die BvS immer behauptet haben, gibt es sehr wohl einen Kaufinteressenten für das Leuna-Paket. Schon seit September vergangenen Jahres bemüht sich der staatliche russische Ölkonzern Rosneft um die Leuna-Anteile. "Wir wollten und wollen das Aktienpaket kaufen", sagt Rosneft-Vizepräsident Grigorij Napolow.

Das Interesse war auch der BvS bekannt. In einem Schreiben vom 4. Dezember versicherte der Vorsitzende des Verwaltungsrats der BvS, Joachim Grünewald, dem Bevollmächtigten der Rosneft, Jens Fischer, "daß die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben das Bestreben ihrer Auftraggeber gerne unterstützen wird". Am 11. und 19. Dezember wurde Fischer zu Gesprächen mit der Berliner Behörde geladen. Anwesend war auch ein Vertreter der von der BvS mit der Käufersuche beauftragten Investmentfirma J. P. Morgan. "Wir waren soweit, daß beim nächsten Gespräch im Januar ein Vertragsentwurf diskutiert werden sollte", erinnert sich Jens Fischer, ehemaliger Büroleiter von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Nur drei Wochen später war alles anders: BvS-Direktor Hans-Jürgen Meyer teilte dem eigens angereisten Napolow lapidar mit, das Aktienpaket stünde nicht mehr zum Verkauf. Kein Wunder: Der Vertrag mit Elf war längst unterzeichnet.

Böse Überraschungen im Zusammenhang mit der Raffinerie Leuna sind die Russen allerdings schon gewohnt. Sie hatten schon früher versucht, eine Beteiligung zu erwerben. Seit Anfang 1997 streiten sie mit den Franzosen darüber, ob sie noch mit 24 Prozent an der Raffinerie beteiligt sind oder nicht. Den Kauf dieses Paketes für 240 Millionen Mark durch die drei russischen Ölfirmen Rosneft, Surgutneftegaz und Slawneft hatten Elf und die russischen Partner per Vertrag im Juli 1994 besiegelt. Die Zahlung sollte teils in bar, teils durch Rohöllieferungen bis Ende 1996 beglichen werden. Die Russen sicherten dabei Öllieferungen an Leuna für 10 Dollar pro Barrel zu überaus günstige Sonderkonditionen zu.