Die Frau hat aus der Not eine Tugend gemacht - und darauf ist sie stolz.

"Ja, bei der Privatisierung hat Berlin eine Vorreiterrolle übernommen", sagt Annette Fugmann-Heesing, die Finanzsenatorin der Hauptstadt. In den nächsten Tagen wird die Sozialdemokratin eine erste Zwischenbilanz vorlegen, und über eine Zahl freut sie sich besonders: Von allen in den sechzehn Bundesländern für 1998 vorgesehenen Privatisierungen entfallen fast zwei Drittel auf Berlin.

Dabei geht es in erster Linie darum, den Berliner Haushalt zu schönen. In den Budgets 1997 und 1998 wurden jeweils sechs Milliarden Mark aus der Veräußerung von Beteiligungen eingesetzt, um das Defizit auf etwa fünf Milliarden Mark zu drücken. "Notverkäufe" nennt das Michaele Schreyer von den Bündnisgrünen, die Gegenspielerin der Senatorin im Abgeordnetenhaus. Der lokale ÖTV-Boß Uwe Scharf ist gar entsetzt: "Das ist FDP-Politik, wie sie Guido Westerwelle vertritt."

Die Senatorin kratzt das wenig. "Der Staat ist ein schlechter Unternehmer", erklärt sie ohne Umschweife. Das gelte vor allem auf den bisher vor Wettbewerb geschützten Märkten für Strom und Gas, die jetzt liberalisiert werden. Und die politische Gestaltung der darbenden Berliner Wirtschaft? "Was ich politisch erreichen will, muß ich über Rahmenbedingungen durchsetzen, nicht über Eigentum an Unternehmen."

Ein Stromkonzern zum Schleuderpreis?

Ohne Not würde sie sich solche Gedanken kaum machen - aber die Not ist gewaltig. 1996 lag das Haushaltsdefizit noch über zehn Milliarden Mark. Im vergangenen September schrieb Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Der Versuch, die Haushaltsdefizite abzubauen, ähnelt dem Wettlauf von Hase und Igel: Immer wieder werden die Ausgabenkürzungen durch neuerliche Steuerausfälle kompensiert."

Unbestritten ist aber auch, daß die in Berlin regierende Große Koalition bis in jüngste Zeit hinein glaubte, wachsende Schulden seien etwas Normales. Wenn erst die Bundesregierung an der Spree residiere, so wurde von rechts bis links argumentiert, dann sprudelten die Einnahmen wie in den Jahren, als Bonn die Milliarden großzügig nach Berlin (West) überwies. Das Wort "Konsolidierung" nahm niemand wirklich ernst.