Frankfurt

Das amerikanische Modell der Kriminalitätsbekämpfung und polizeilichen Prävention findet in der Bundesrepublik zunehmend Befürworter. Sogar Ralf Dahrendorf hat sich in einer hoffentlich nur einmaligen argumentativen Überspitzung (ZEIT Nr. 3/98) zu den Polizeimethoden in New York bekannt. Die amerikanischen Verfahren sind jedoch ganz überwiegend abzulehnen.

Die Ablehnung gilt in erster Linie dem jenseits liberal-rechtsstaatlicher Vorstellungen angesiedelten Verfahren in New York. Die dort angewandten Einsatzkonzepte wären nach der (noch) bestehenden deutschen Rechtsordnung in weiten Teilen eher ein Fall für Disziplinarverfahren und den Staatsanwalt als nachahmenswert.

Aber nicht nur das in Deutschland vorrangig erörterte New Yorker Sicherheitssystem ist fragwürdig. Auch der in anderen amerikanischen Städten praktizierte Polizeieinsatz weit unterhalb der Gefahrenschwelle kann kein Vorbild sein. So gehört dort etwa die Verbringung von Obdachlosen und anderen "störenden" Personen zum polizeilichen Alltag.

Bundesinnenminister Kanther will mit der "Aktion Sicherheitsnetz" das amerikanische Modell konsequent nachahmen. Sein Konzept umfaßt ein weites Feld von der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung bis zum gezielten Vorgehen gegen bloße Ordnungsstörungen. Als problematisch erachtete "Szenen" sollen in Anlehnung an das amerikanische Vorgehen im öffentlichen Raum nicht mehr geduldet werden. Dazu zählen nach Bundesminister Manfred Kanther ausdrücklich auch unter dem (äußerst unscharfen) Begriff "aggressive Bettler" erfaßte Personen und "Penner".

Einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung dieser Konzeption soll der geplante Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS) im innerstädtischen Raum leisten. In Berlin und einigen anderen Städten soll das neue präventive Konzept erprobt werden. Dies gilt auch für die Frage eines BGS-Einsatzes in den Städten.

Wegen ihrer schwierigen Personallage sympathisiert die Mehrheit der Bundesländer mit dem Kanther-Konzept. Für den Minister eröffnen die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Modellversuche für den innerstädtischen BGS-Einsatz neue Möglichkeiten einer Feinsteuerung der polizeilichen Arbeit in den Bundesländern. Das Verfahren stellt (nach der Etablierung des BGS zur Bahnpolizei und der extremen Ausweitung strafprozessualer Befugnisse) eine erneute fragwürdige Einmischung des Bundes in die Länderkompetenzen zur Gefahrenabwehr dar.