Tony Blair

Wirtschaftspolitik

Es muß viel passieren, damit Tony Blair das Lächeln vergeht. Die täglichen Karikaturen seines strahlenden Gebisses, die spöttischen Imitationen des messianischen Redestils haben dem Charisma bisher nicht geschadet. Auch die Skandälchen um Parteispenden, Steuerflucht und die teuren Tapeten des Lordkanzlers Irving nicht.

Blair spielt auch gerne mal den Pausenclown und lädt reihenweise Show-größen in die Number Ten Downing Street - doch die Leichtigkeit im Auftreten kann in England niemanden täuschen. Die meisten glauben ihm, wenn er "harte Entscheidungen" fordert, von den "radikalen neuen Wegen" spricht, die das Land beschreiten soll. Blair ist mächtiger, als es Maggie Thatcher je war. Und er hat inzwischen klargemacht, daß er diese Macht für klare wirtschaftspolitische Veränderungen nutzen will.

Es hat ein paar Jahrhunderte gedauert - doch heute sind Kapital und Arbeit in Großbritannien versöhnt. Der Arbeiterführer Tony Blair macht sich jetzt im Unterhaus immer mal einen Spaß daraus, der konservativen Opposition "Unternehmerfeindlichkeit" vorzuwerfen. Und mit dem Starunternehmer Richard Branson ("Virgin") läßt er sich allemal lieber ablichten als mit den trüben Gestalten aus dem Gewerkschaftslager.

Unternehmer spielen für Blairs Reformen eine wichtige Rolle. In seiner Administration und seinen Arbeitsgruppen sitzen davon heute mehr, als es unter den Konservativen der Fall war. Da kümmert sich ein Ölboß um Europafragen, ein Banker um die Steuerreform und ein Versicherungschef um das Beschäftigungsprogramm. Munter rollt die Privatisierungswelle weiter, Unternehmer sollen marode Schulen aufmöbeln, Krankenhäuser bauen, Verwaltungsgebäude renovieren.

Doch Blairs Begeisterung für die Privatwirtschaft hat auch ihre klaren Grenzen. Ein Marktromantiker ist er nicht: Die smarten Jungs in der Londoner "City" und vielleicht auch die Nahrungsmittelindustrie bekommen neue Aufsichtsbehörden vorgesetzt. Den Monopolisten bei den privatisierten Versorgungsbetrieben wurde eine saftige Sondersteuer aufgebrummt ("Windfall Tax"). Der von Blair umgarnte Unternehmerverband CBI hat kürzlich die Budgetentwürfe aus dem Finanzministerium durchgerechnet und beleidigt festgestellt, daß die Steuerbelastung für Unternehmer insgesamt steigt.