Bonner Kulisse

Mit einem Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte es keine Ökosteuer im nationalen Alleingang geben. Die SPD hat zwar auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen, "eine maßvolle und berechenbare Belastung des umweltschädlichen Energieverbrauchs" vorzunehmen, die "ein erster sinnvoller Schritt für Deutschland" sei. Schröder sprach aber in seiner Leipziger Rede nur noch davon, im Falle seines Wahlsieges eine ernsthafte Debatte über die Ökosteuer führen zu wollen. Nach Abschluß des Parteitages wurde er noch deutlicher: Die SPD strebe an, die Steuern in der EU zu harmonisieren, da könne sie nicht mit der Einführung einer neuen Steuer beginnen, die den Abstand zwischen Deutschland und den Partnern vergrößern würde, von den Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft einmal ganz abgesehen. Nationale Alleingänge seien unter den Bedingungen des Euro nur noch sehr eingeschränkt möglich, die Ökosteuer müsse deshalb "im Rahmen der Harmonisierung" stattfinden. Eine Ausnahme läßt der Kandidat gelten: "Eine Anhebung der Mineralölsteuer um beispielsweise sechs Pfennig" sei möglich.

Neues Angebot

Als Mitglied seines Wahlkampfteams will Schröder für den Bereich Arbeit und Soziales offenbar Walter Riester gewinnen, den stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall. Eine Zusage von Riester hat der SPD-Hoffnungsträger aber noch nicht. Für Riester wäre die Mitgliedschaft in der Schröder-Mannschaft mit beträchtlichem Risiko verbunden: Kein Teammitglied hat eine Garantie, bei einem SPD-Wahlsieg automatisch Minister zu werden. Der Reformer Riester würde seine Chancen, in einigen Jahren Nachfolger von Klaus Zwickel als Vorsitzender zu werden, aber schmälern - wenn er in das Team des Wirtschaftsfreundes Schröder einträte. Selbst wenn Riester die feste Zusage auf ein Ministeramt erhielte, wäre ungewiß, ob er seiner Gewerkschaft den Rücken kehren würde: Ein gleichwertiger Ersatz für ihn ist nicht in Sicht.

Neues Spiel

Der CDU-Europaparlamentarier Karl von Wogau sieht Anzeichen dafür, daß der französische Präsident Jacques Chirac auf dem Gipfel am 2./3. Mai doch den Niederländer Wim Duisenberg statt des Franzosen Jean-Claude Trichet akzeptieren wird. Paris habe Interesse am Posten des Chefvolkswirtes im Direktorium der Europäische Zentralbank (EZB) geäußert. Trichets Stellvertreter Hervé Hannoun käme in Frage. In einem Kompromißpaket war den Franzosen der Stellvertreterposten in der EZB und der Präsidentenjob der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London angeboten worden. Sollte Frankreich den Posten des Chefvolkswirtes beanspruchen, wäre das laut von Wogau auch eine Entscheidung im innerdeutschen Streit um die Direktoriumsbesetzung. Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing wäre aus dem Rennen, Theo Waigel könnte seinen Staatssekretär Jürgen Stark in die EZB hieven.