Rückenwind für die Sparer

Auf dem Papier sind die Ansprüche des Gesetzgebers hoch: "Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit" verlangt das Wertpapierhandelsgesetz, wenn Banken Geldanleger beraten. Leider werden der Forderung nicht alle Kreditinstitute gerecht. Nach einer neuen Untersuchung der Stiftung Warentest beraten fast die Hälfte aller Banken und Sparkassen mangelhaft.

Viele Anleger sind allerdings nicht mehr bereit, dadurch verursachte Verluste hinzunehmen. Sie ziehen vor Gericht und bekommen dort immer häufiger recht.

So siegten Anfang des Jahres zum ersten Mal zwei Geschädigte des pleite gegangenen Flugzeugbauers Fokker - in zweiter Instanz - gegen die Dresdner Bank. Das Oberlandesgericht Nürnberg (Aktenzeichen: 12 U 2130/97 und 12 U 2131/97) verurteilte das Kreditinstitut (Werbeslogan: "Die Beraterbank") zu einem Schadensersatz von insgesamt über 70 000 Mark. Die Bank, so die Richter in ihrem Urteil, hätte ihre Kunden beim Kauf der Fokker-Anleihen im Herbst 1993 auf Risiken dieser Geldanlage hinweisen müssen. Nach Angaben der Kläger-Anwälte sind die Urteile inzwischen rechtskräftig. Entgegen ersten Überlegungen hat die Bank nicht den Bundesgerichtshof (BGH) angerufen.

Bei dieser Entscheidung dürften auch frühere BGH-Urteile eine Rolle gespielt haben. In den neunziger Jahren hat das oberste deutsche Zivilgericht die Beratungshaftung der Banken zunehmend verschärft. Am Anfang stand 1993 das sogenannte Bond-Urteil (Aktenzeichen: XI ZR 12/93). Kläger war damals ein Bankkunde, dem Anleihen des australischen Unternehmers Alan Bond empfohlen worden waren, obwohl es zu diesem Zeitpunkt schon eindeutige Warnhinweise gab. Nach dem Verlust seiner Einlage klagte der Kunde bis zum BGH - mit Erfolg. In ihrem Urteilsspruch legten die Richter gleich grundsätzliche Pflichten fest: "Die Beratung der Bank muß richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig sein, die Bank muß zeitnah über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind."

Seit dieser Entscheidung gehen auch die unteren Instanzen davon aus, daß der Vermögensverwaltung durch eine Bank immer ein Beratungsvertrag zugrunde liegt. Diesen Vertrag erfüllt ein Kreditinstitut nur dann ordnungsgemäß, wenn es sowohl "anleger- als auch objektgerecht berät", so die Gerichte. Gemeint ist folgendes: Zum einen muß die Bank über individuelle Eigenschaften und Risiken des Anlageobjektes aufklären. Zum anderen sind die Banker angehalten, auch den Wissensstand und die Wünsche des Kunden zu berücksichtigen. Je nach Kunde sollte die Beratung daher unterschiedlich sein: "Die konkrete Ausgestaltung der Pflicht hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab", resümiert der BGH schon in seiner Bond-Entscheidung. Genau hier liegt das Problem für einen Kläger: Er muß beweisen, daß die Bank ihn falsch beraten hat. Im Zweifel wird das Kreditinstitut behaupten, es habe den Kunden entsprechend seinen Wünschen über alle Risiken aufgeklärt, und vor Gericht die für die Anlageberatung zuständigen Angestellten als Zeugen präsentieren.

Der Kunde hat dem häufig nichts entgegenzusetzen. "Man sollte deshalb immer auf einem schriftlichen Anlagevorschlag mit Begründung bestehen", sagt Uwe Döhler, Experte für Geldanlagen bei der Stiftung Warentest. Im Beratungsgespräch rät Döhler, nicht mit angeblichem Vorwissen zu prahlen.

"Wer hier als Experte auftritt, reduziert die Haftungspflichten der Bank."

Rückenwind für die Sparer

Ansonsten ist die Rechtslage nämlich klar: Die Bank muß erfragen, was der Kunde bereits über Geldanlagen weiß, urteilte der BGH ebenfalls in der Bond-Entscheidung. Unerfahrene Kunden dürfen Banker nicht zu waghalsigen Aktienspekulationen raten (BGH, Aktenzeichen: XI ZR 22/96). Vielmehr, so das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen: 16 U 129/93), sind die Berater bei risikoreichen Geschäften zu einem Warnhinweis verpflichtet.

Nach Ansicht von Experten ist es trotzdem sinnvoll, zunächst eigene Kriterien für die Geldanlage zu bestimmen. Unverändert gilt: Wer mit klaren Vorstellungen von Risikobereitschaft und Anlagedauer zur Bank geht, bekommt meistens auch eine bessere Beratung. Zumal die Banken verpflichtet sind, Kundenvorgaben zu beachten (BGH, Aktenzeichen: XI ZR 260/96). Der Kunde ist aber gut beraten, nicht von vornherein auf einer bestimmten Anlage zu bestehen, sondern seine Kriterien deutlich zu benennen und anschließend die Angebote zu prüfen. Bei zu klaren Vorstellungen erübrige sich eine Beratung durch die Bank, urteilte der BGH (Aktenzeichen: XI ZR 133/95). Dies gelte insbesondere, wenn der Kunde über einen eigenen Vermögensberater verfüge. Wer also auf den Ratschlag eines Bekannten vertraut und seiner Bank einen gezielten Auftrag zum Kauf von Wertpapieren gibt, kann sich später den Gang zum Gericht auf jeden Fall ersparen (BGH, Aktenzeichen: XI ZR 232/95).

Trotz all dieser Grundsatzurteile ist der Ausgang von Haftungsprozessen gegen Banken dennoch schwer zu prognostizieren. So hatten auch die Fokker-Geschädigten in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth noch den kürzeren gezogen.

Vor dem Oberlandesgericht halfen dann interne Unterlagen der Dresdner Bank, die einer der Kläger-Anwälte in die Finger bekommen hatte. Darin wurden die Fokker-Anleihen als risikoreich beurteilt. An ihre Kunden, die ausdrücklich eine sichere Anlage gewünscht hatten, gab "Die Beraterbank" diese Information aber nicht weiter.