Merkwürdig ist es schon: Als hätten sie nicht sechzehn Jahre Zeit zum Handeln gehabt, übertreffen sich die Parteien der Bonner Regierungskoalition kurz vor der Bundestagswahl urplötzlich in dem Verlangen, die Marktwirtschaft erneuern zu wollen. Der Rekord bei der Arbeitslosigkeit, der Rekord bei der Abgabenlast für die Bürger, der Rekord bei der Staatsverschuldung und damit der Rekord bei der staatlichen Zinslast - irgend etwas muß schiefgelaufen sein, seit Helmut Kohl als Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt.

Nun aber soll alles besser werden, dank Matthias Wissmann. Der Verkehrsminister ist vom Kanzler auserwählt, der Union wieder wirtschaftspolitisches Profil zu verleihen. In der vergangenen Woche machte er den Anfang mit einem Papier zu den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der CDU. Zitat: "Wir werden Subventionen, wo immer möglich, abbauen." Pech für Wissmann. Denn gleichzeitig schickt sich die Regierung Kohl an, ihre bäuerliche Wählerklientel durch Erhöhung der Vorsteuerpauschale mit einem Wahlgeschenk von 270 Millionen Mark zu beglücken. Das ist rund zehnmal so viel, wie die Bonner Regierung übrig hat, um die Zukunftsenergien Wind und Sonne konkurrenzfähig zu machen. Und es ist nur ein Beleg für die Verklärung der Wirklichkeit durch ein Wahlprogramm.

Beispiel Ökologie: In ihrem Grundsatzprogramm von 1994 hatte sich die CDU noch zur "ökologischen und sozialen Marktwirtschaft" bekannt. Nun paßt ihr diese Einsicht offenbar nicht mehr, das innerparteiliche Theater der vergangenen Wochen hat es gezeigt. Die "Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft" soll es nun richten, die ja keineswegs kleiner gewordene ökologische Herausforderung zu "meistern". Aber wie? Auf keinen Fall durch "nationale Alleingänge" bei der Energiebesteuerung, versichert der CDU-Wahlkämpfer Wissmann, der als Verkehrsminister mit dafür gesorgt hat, daß kürzlich eine Einigung der EU mit der Schweiz über die Lkw-Transit-Abgabe gescheitert ist.

Jetzt also kein "nationaler Alleingang". Dabei hat selbst der langjährige Bonner Umweltminister Klaus Töpfer seine Parteifreunde aus der Ferne darüber aufgeklärt, daß Länder wie Dänemark, die Niederlande und selbst Großbritannien sich längst in Richtung ökologische Steuerreform bewegen. Muß noch erwähnt werden, daß jüngst das Baseler Prognos Institut den Bonner Wirtschaftsminister vor den "erheblichen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Risiken" warnte, die eine "energiewirtschaftliche Strukturstarre" berge? Daß die Forscher ihrem Auftraggeber sogar empfahlen, diese Zukunftsfrage nicht der Umweltpolitik zu überlassen, sondern als vorrangige Aufgabe der Wirtschafts- und Ordnungspolitik zu begreifen? So wenig Günter Rexrodt daraus Lehren zieht, so wenig schert sich der Ordnungspolitiker Wissmann darum.

Fragt sich, ob wenigstens das "Kernstück" ihrer Reformpolitik einer Überprüfung standhält. Beide, CDU wie FDP, suchen sich darin zu übertreffen, dem Wahlvolk niedrigere Steuern und Abgaben zu versprechen. Die FDP hat sogar noch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages draufgesattelt und damit ihren Koalitionspartner zum Widerspruch herausgefordert. Dabei besteht zu einer großen Steuerreform tatsächlich aller Anlaß, denn in der konservativ-liberalen Ära ist Deutschland zum Lohnsteuer- und Sozialabgabenstaat verkommen. Der Steuerwiderstand wächst, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sind zum Kavaliersdelikt geworden. Der Zugriff des Fiskus muß gelockert werden. Die Ankündigung der Union - niedrigere Steuersätze, weniger Schlupflöcher - folgt also durchaus der richtigen Philosophie. Dennoch wäre es naiv, Wissmann und der CDU zu glauben, der Wirtschaftsstandort Deutschland mutiere durch ihr Vorhaben zu einer "Job-Maschine", weil "Investitionsspielräume erweitert" und "Kaufkraft erhöht" werden.

Argument eins: mehr Kaufkraft. Zwar stimmt es , daß eine Nettoentlastung in der versprochenen Höhe von dreißig Milliarden Mark die Konsumnachfrage steigen läßt, sofern dadurch die Privathaushalte entlastet werden. Expansive Effekte auf Beschäftigung und Produktion sind jedoch nur dann zu erwarten, wenn nicht gleichzeitig die Staatsnachfrage in gleichem Umfang eingeschränkt wird. Argument zwei: mehr Investitionen. Zwar freut die Senkung der Gewinnsteuern jeden Unternehmer oder Manager. Geringere Steuern sind auch auf lange Sicht richtig. Doch warum sollte schon heute mehr investiert werden, wenn gleichzeitig der Absatz stagniert und viel zu wenig getan wird, um die Arbeitskosten zu senken? Investiert wird unter diesen Umständen weniger zwecks Erweiterung, eher zwecks Rationalisierung der Produktion - Arbeitskräfte werden dadurch tendenziell überflüssig.

Woher also kommen die Jobs in Wissmanns Steuerreformkonzept? Entweder verschweigt die Union, daß sie die Steuerreform auf Pump finanzieren will, wodurch sie im übrigen mit den Maastricht-Kriterien in Konflikt geraten würde. Oder sie will die Wähler bluffen, indem sie die gesamtwirtschaftlichen Nachfragezusammenhänge elegant ignoriert. Solide Finanzpolitik ist das nicht, zumal nach den amerikanischen Erfahrungen mit dem "Laffer-Theorem" auch die Hoffnung auf eine Selbstfinanzierung der Steuersenkungen wenig begründet ist.