Der komplette Text: Ganz gewöhnliche DVU-Wähler – Seite 1

Die Deutsche Volksunion kam von oben. Und jetzt rätselt die Betroffenengemeinschaft der Politiker, wieso sie so punktgenau landen konnte. Hoch oben an den Straßenlampen hingen die Wahlplakate (damit sie nicht abgerissen werden); noch weiter oben kreisten die Flugzeuge mit den Spruchbändern "Protest wählen"; auch das Geld dafür kam nicht aus dem Lande, sondern von dem Münchner Millionär und Verleger der Deutschen National-Zeitung Gerhard Frey. Der Werbeangriff auf das, was jetzt summarisch das "rechte Potential" genannt wird, kam in drei Wellen, mit soziologischer Präzision. Noch vor den anderen Parteien wurde massiv plakatiert, mit Sprüchen gegen "Asylbetrüger", "Diätenschwindler" und "kriminelle Ausländer". Dann, vor vier Wochen, die Losung "Protest wählen". Am Ende erst tauchten die Köpfe der Kandidaten auf. Das Ergebnis: ein Wahlerfolg aus dem Nichts, ohne öffentliche Auftritte der Bewerber, ohne Parteiversammlungen, Debatten, Reden. Jetzt wird nach der Phantompartei DVU und ihrem Phantomwähler gejagt. In der Wahlnacht im Magdeburger Landtag erschien Gerhard Frey, eingeschweißt in eine Masse von Kameraleuten. Sein Spitzenkandidat Helmut Wolf hatte das Charisma einer hölzernen Handpuppe. Und der DVU-Wähler? Eilfertig wird er zusammengesetzt, ein Frankenstein aus verschiedenen Elementen der Misere: Einheitsverlierer, Arbeitsloser, Ausländerfeind.

"Das sind normale, relativ vernünftige Leute", sagt dagegen Innenminister Manfred Püschel. Er hat im Wahlkreis Staßfurt für die SPD mit 49,3 Prozent Erststimmen das Spitzenergebnis hereingeholt. Nach einem Preisskat, den er veranstaltet hatte, kamen drei Jugendliche zu ihm. Sie wollten eine politische Diskussion. "Wir wählen jetzt DVU." Sie trugen keine kurzgeschnittenen Haare, traten weder frech noch aggressiv auf. Einer von ihnen grüßte ihn auch freundlich wenige Tage später auf der Straße. Sie beteten die Slogans der DVU nach. "Das stimmt doch alles!" Püschel hat mit ihnen lange debattiert, die DVU-Argumente wegdiskutiert. Am Ende stand der Satz: "Aber diesmal wählen wir Protest."

Der Tonfall ist wichtig: Es geht um eine Haltung, um den Bruch eines Tabus. Es klingt wie nach 1989: "Wir wollen die D-Mark"; "Diesmal wählen wir Kohl". Für Manfred Püschel zeigt das Wahlergebnis, daß Sachsen-Anhalt immer noch in einer Umbruchsituation ist, in der Angst und die Unsicherheit in der Lebensplanung regieren. Aber vor allem richte sich der Protest gegen Bonn, nicht gegen die Landesregierung. Schließlich hätten er und der Ministerpräsident Reinhard Höppner ein tolles Ergebnis eingefahren. So möchte das Christa-Maria Meyer nicht stehenlassen. "Der Bugschuß" gelte auch der SPD im Lande, gelte den Politikern "auf dem hohen Roß", die sich "von den schwierigen Lebensumständen ihrer Landsleute entfernt haben".

Christa-Maria Meyer ist fünfundsechzig Jahre alt und nennt sich eine "streitbare SPD-Abgeordnete" im Kreistag. Sie wohnt in Püggen bei Salzwedel, der kleinsten selbständigen Gemeinde von Sachsen-Anhalt. Von fünfzig Wahlberechtigten haben dort fast dreißig Prozent DVU gewählt - das beste Ergebnis. "Die Püggener waren schon immer renitent und aufsässig, zu Wilhelms Zeiten und in der DDR", sagt Frau Meyer. Aber warum so viele Püggener DVU gewählt haben, weiß sie nicht - vielleicht weil es Streit über die Dorfstraße gab; sie wollte den Erhalt des letzten Stücks alter Poststraße nach Braunschweig gegen den Nach-Wende-Asphalt verteidigen.

Die PDS-Spitzenkandidatin Petra Sitte beschwört den "Rechtsruck einer ganzen Gesellschaft", und ihre Partei ließ prompt die fällige Antifa-Demonstration am Wahlabend starten. Kampf gegen rechts, oder die "Gemeinsamkeit der Demokraten" wird den DVU-Wähler nicht treffen. Die DVU hat eben nicht auf den typischen Rechtsradikalen gezielt. Gerade in Orten wie Quedlinburg oder Wittenberg, wo es eine starke, militante rechte Szeneorganisation gibt, liegt die Partei deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Da wird gerätselt, wie die DVU fast dreizehn Prozent einfahren konnte, obwohl die Kandidaten gar nicht in Erscheinung traten. Man muß aus dem "obwohl" ein "weil" machen: Weil die real existierende Partei gar nicht auftrat, konnte sie die Stimmungslage, den Tonfall der Leute treffen. "Was die DVU aufwarf, darüber reden neunzig Prozent der Leute", sagt der DGB-Vorsitzende Weißbach.

Die kursierenden Erklärungsmuster wie Rechtsruck, Protest, Arbeitslosigkeit treffen nur halb. Es gibt keinen einfachen Kausalnexus zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Gerade in den Städten des Chemiedreiecks, Wolfen und Bitterfeld, wo sich der Bund demonstrativ mit Milliardeninvestitionen engagierte und ein Silberstreifen am Horizont sichtbar wird, ist der DVU-Anteil mit mehr als siebzehn Prozent überdurchschnittlich hoch. Vierzehn Prozent Arbeitslose, aber neunzehn Prozent Arbeiter, die einen Arbeitsplatz haben, wählten die Partei. Die CDU ist in Ostdeutschland die Arbeiterpartei. 26 000 Wähler, doppelt soviel wie von SPD und PDS, sind zur DVU gewandert. Es sind Arbeiterstimmen. Die CDU hat inzwischen in Sachsen-Anhalt aufgehört, eine Arbeiterpartei zu sein.

Wogegen protestieren die Protestwähler? Nicht gegen eine bestimmte Politik, sondern gegen die Ferne von Politik überhaupt. Die PDS kommt offenbar als Protestpartei nicht mehr in Frage - auch eine Folge des Magdeburger Modells. Schwache oder geschwächte Parteibindungen sind Angriffspunkte für Freys Rechtsradikale. Das hat die Partei schon im Westen unter Beweis gestellt. In Sachsen-Anhalt ist zudem der Nichtwähler (102 000 Stimmen) zur Urne vorgestoßen. Jeder zweite DVU-Wähler ist Erstwähler. Hinzu kommt wohl auch eine fatale DDR-Tradition: Wahlen bedeuteten damals nicht einmal symbolisch Teilhabe an der politischen Gestaltung. Wohl aber konnte der Wähler im sozialistischen Eingabe-Feudalismus Druck machen, zum Beispiel mit der Drohung von Wahlenthaltung. Das führte oft zu einer schnelleren Wohnungszuteilung. Jetzt, 1998 in Sachsen-Anhalt, wurde wieder "Druck gemacht".

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Es gibt ein Muster: Der typische DVU-Wähler ist jung, männlich, Arbeiter, Azubi oder arbeitslos und vor allem - kein Rentner. Auch ihn hatte die Partei speziell umworben und ist gescheitert. Aber sie hat dafür viele Stimmen der Jugend auf ihrer Seite.

Der Außenstehende fragt sich: Wie können ausländerfeindliche Parolen derart zünden, in einem Bundesland, das mit 1,8 Prozent den niedrigsten Ausländeranteil hat? Auch hier ruft das Zahlenverhältnis nach Vorsicht. Die Leute reagieren eben nicht auf die Statistik, sondern auf eine erlebte Wirklichkeit. Die Ausländerfeindschaft hat eine authentische DDR-Genese. Es ist der alte sozialistische Egalitarismus, die Gleichheit von unseresgleichen, die in Feindschaft gegen den (angeblich privilegierten) anderen umschlägt. Die DVU hat die soziale in die völkische Gleichheit transformiert. Das scheint in Ostdeutschland erschreckend erfolgreich zu sein.

Insbesondere die Plattenbau-Großsiedlungen zeigten sich reif für Freys Demagogie. Sie waren bislang eine Bastion der PDS. Hier sind deren Verluste 5,4 Prozent im Landesdurchschnitt - erheblich; während die DVU mit 15 Prozent ein besonders gutes Ergebnis erzielte. In diesen Siedlungen wohnen kaum Ausländer, sie sind aber unmittelbar präsent. Zum Beispiel: Magdeburg-Olvenstedt. Dieser Bezirk kam vor einem Jahr in die Schlagzeilen, weil Skinheads einen Punker umbrachten. Seitdem gilt die Siedlung zum Ärger der Einwohner überregional als symbolischer Ort für die Rechtslastigkeit östlicher Lebensverhältnisse.

Es ist die letzte Plattenbau-Stadtutopie der DDR, gebaut mit dem ausdrücklichen Anspruch, urbane Beziehungen zu schaffen. Der öffentliche Raum ist dort auf eine verkorkstaufwendige Art gestaltet, mit viel künstlerischer Ambition. Aber die Fußgängerzonen und Plätze werden von Ausländern besetzt: vietnamesische Händler mit Jeans, Nippes, Lederjacken; türkische Obst- und Gemüsestände; chinesische Restaurants und italienische Pizzerien; russische Akkordeonspieler; Aggregatzustände neuer Unübersichtlichkeit.

Wer in Olvenstedt lebt, gehört buchstäblich zu den Zurückgebliebenen. In DDR-Zeiten trafen sich der Schlosser von SKET und der Professor der Fachhochschule auf einem Flur. Olvenstedt war ein privilegierter Ort. Mit der Wende kam die Entmischung. Die Besserverdienenden zogen weg. Die Stimmung ist schlecht. Wer dort zu den achtzehn- bis zwanzigjährigen rechten Jugendlichen gehört, hat als Zehn- bis Zwölfjähriger die Ohnmacht seiner Eltern, das Abgleiten zum Sozialfall, den Verlust des Arbeitsplatzes im Maschinenbaukombinat SKET erlebt. Erziehung wurde in der DDR ohnehin gern an den Staat abgegeben; nach 1989 hatten jene Väter und Mütter kaum eine Chance, nun plötzlich die elterliche Gewalt zu exekutieren. Vor allem aber: Es lohnt sich für Jugendliche, rechts zu sein. Die Stadt tut dann etwas. Es gibt Jugendclubs, in denen hochmotivierte Sozialarbeiter sich anstrengen, die Szene zu binden und ihr einen geschützten Raum zu verschaffen.

Eines steht fest: Wenn es eine Protestwahl war, dann richtet sie sich gegen eine Politik, die sich auf Schuldzuweisung beschränkt. Der Ministerpräsident Reinhard Höppner hat am Wahlabend diese Art des Politikmachens exemplarisch vorgeführt. Er beschwor den angebliche "Erdrutschsieg" der SPD, der sich letztlich auf einen Zugewinn von nur 1,9 Prozent, weitab vom erhofften Schröder-Bonus, beschränkte. Im zweiten Satz aber schob er den DVU-Erfolg auf die "uneingelösten Versprechungen von Kanzler Kohl". In dieser Logik hätten die DVU-Wähler genau das gemacht, was er von seinen Landsleuten gefordert hatte: das Zeichen "Kohl muß weg" zu setzen.

Für den DGB-Chef Jürgen Weißbach ist diese Art, die politische Verantwortung abzuwälzen, nur ein Ausdruck dafür, daß auch die Magdeburger Koalition sich "vom Lande entfernt hat". Schließlich habe Höppner die DVU sträflich unterschätzt. Weißbach, der sich vor zwei Jahren unbeliebt machte, weil er der Landesregierung vorwarf, sie gebe keine Hoffnung, sieht das Verschulden bei der gesamten Politik, auch bei den Kirchen und Verbänden. Er befürchtet, mit dieser Wahl sei "das Tabu gebrochen, daß man nicht rechts wählen darf". Für die Strategie von Gerhard Frey - das schreibt er in seiner National-Zeitung - war Sachsen-Anhalt die letzte, die Schlüsseletappe für die Wahl im Bund. Wird dann die DVU auch bis zur letzten Minute unterschätzt?

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